Ex-Telekom Austria-Festnetzchef Rudolf Fischer hat heute im Grasser-Prozess das Anfüttern der Politik durch das teilstaatliche Unternehmen verteidigt. Diese "politische Landschaftspflege" sei notwendig gewesen, weil sich die Telekom in der Startphase der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes gegen den Mitbewerb, der teilweise auch sehr gut politisch aufgestellt war, zur Wehr setzen musste, so der Angeklagte Ex-Manager.

Als Beispiel nannte er den damaligen Regulator für den Telekommarkt, Heinrich Otruba. Er wurde durch den Berater Georg Serentschy ersetzt, der den Anliegen der Telekom in Regulierungsfragen weit positiver gegenüber gestanden sei, so Fischer. Zur Erklärung: Um den Monopolmarkt der alteingesessenen staatlichen Anbieter aufzubrechen, wurden diese weltweit angewiesen, ihre Netze zu günstigen Preisen den Alternativen Anbietern zu öffnen - wogegen sich die Alt-Anbieter wehrten.

Politische Kontakte

Die Abberufung des wettbewerbsorientierten Otruba habe der Telekom Austria viele Millionen gebracht - und sei auch volkswirtschaftlich sinnvoll, betonte Fischer heute im Wiener Straflandesgericht. Dazu Lobbyisten wie den mitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger zu beschäftigen, habe sich ausgezahlt. Schließlich habe man durch die "Wende-Regierung" unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) erst Kontakte aufbauen müssen. Denn bei der ÖVP habe sich damals einiges geändert und zum Koalitionspartner FPÖ hatte man keine Kontakte.

Dazu habe man den Kontakt zum damaligen FPÖ-Telekomminister Mathias Reichhold gesucht, der für die Telekom Austria "gewonnen" werden konnte, so Fischer heute zu Richterin Marion Hohenecker. Reichhold hatte im Dezember 2005 von dem angeklagten Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger über dessen Gesellschaft Valora 72.000 Euro erhalten. Als Gegenleistung will er dafür Beraterleistungen im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs für den Hochegger-Kunden Telekom Austria erbracht haben.

Er habe "Gespräche geführt", so der Ex-Minister als Zeuge im laufenden Hauptverfahren im heurigen Februar. Aufzeichnungen habe er keine mehr darüber und an Details könne er sich nach so langer Zeit nicht mehr erinnern, betonte er damals. Die Geschäftsvereinbarung mit Hochegger erfolgte mündlich, die 72.000 Euro brutto wurden laut Rechnung für eine zweimonatige Tätigkeit verrechnet.

Er habe immer alles nur im Interesse des Unternehmens Telekom Austria gemacht, versicherte Fischer. "Es gab einige Zahlungen, die waren nicht in Ordnung, da haben wir eine Grenze überschritten, die wir nicht hätten überschreiten sollen, aber alles war immer im Interesse des Unternehmens. Wir sind nie davon ausgegangen, dass ein Schaden fürs Unternehmen entsteht."

Urteil voraussichtlich im November

Nach fast drei Jahren Prozessdauer könnte das Urteil im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere rund um die Bundeswohnungsprivatisierung (Buwog u.a.) nun im November oder Anfang Dezember fallen. Richterin Marion Hohenecker kündigte heute Donnerstagnachmittag an, dass sie für die Freitage im November und den ersten Freitag im Dezember den Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht für die Urteilsverkündung reserviert habe. Dass ein Urteil schon am nächsten Donnerstag, dem 15. Oktober, fallen werde, könne sie ausschließen. Der 15. Oktober ist nach derzeitigem Plan der letzte ausgeschriebene Verhandlungstag.

Am Dienstag nächster Woche könnten - nach Stellungnahmen von Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer und des früheren Anwalts von Walter Meischberger, Gerald Toifl, schon die Schlussplädoyers beginnen, so die Richterin. Vorausgesetzt natürlich, der Schöffensenat lehne die noch offenen Beweisanträge ab, sie wolle der Entscheidung keinesfalls vorgreifen. Nach den Plädoyers werde der Schöffensenat über das Urteil beraten. Von den Prozessbeteiligten solle dann niemand mehr ins Ausland fahren, weil man sonst womöglich nicht mehr rechtzeitig zur Urteilsverkündigung anreisen könne, mahnte die Richterin. "Brasilien und Thailand, beides ausgeschlossen."

Der Mega-Prozess begann am 12. Dezember 2017. Bis inklusive heute wurden 165 Verhandlungstage abgehalten, über 150 Zeugen wurden befragt. (apa)