Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die "Klimaklage" der Umweltschutzorganisation Greenpeace zurückgewiesen. In dem Antrag war es um ein Ende der steuerlich "unfairen Bevorteilung" des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn gegangen. Die Antragsteller hatten Wortfolgen im Umsatzsteuergesetz 1994, dem Mineralölsteuergesetz 1995 sowie der Luftfahrtbegünstigungsverordnung angefochten. Im Kern richtet sich der Antrag gegen die im MineralösteuerG geregelte Kerosinsteuerbefreiung für Luftfahrtunternehmen sowie die Umsatzsteuerbefreiung für Flugtickets im internationalen Flugverkehr.

"Die Antragsteller haben nicht bei allen im Antrag angefochtenen Wortfolgen begründet, warum sie diese Teile der Regelungen als verfassungswidrig erachten", argumentierte der VfGH am Montag. Dies dürfe jedoch nicht offen bleiben, da es sich dabei auch um Bestimmungen handelt, "die mit den kritisierten Steuerbefreiungen nicht untrennbar zusammenhängen". Daher wies der VfGH den Antrag wegen der nicht begründeten Anfechtungen zurück.

In anderen Teilen des Antrags fehlte schon die Berechtigung, die Regelungen überhaupt anzufechten. "Die Antragsteller erläutern, dass sie die Leistungen von Luftfahrtunternehmen aus Umweltschutzgründen nicht in Anspruch nehmen", hieß es in der Begründung. Dennoch seien sie zwar als Bahnfahrer von den Steuerbefreiungen für die Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen betroffen, weil somit das Verkehrsmittel Bahn gegenüber dem Flugzeug schlechter gestellt werde. "Die Antragsteller sind aber nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt, weshalb eine Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags nicht gegeben ist", so der VfGH.

NGO erwägt Anfechtung beim EGMR

Der Antrag wurde im Februar von der Umweltschutzorganisation gemeinsam mit 8.060 Unterstützern eingebracht. Kerosinsteuerbefreiung auf innerstaatliche Flüge und Umsatzsteuerbefreiung von internationalen Flügen wären mit ein Grund, dass Flüge gegenüber der Bahn billigere Preise anbieten können. Bahnfahren sei aber 31 Mal klimafreundlicher als ein vergleichbarer Flug, argumentierte die NGO.

Nach der Zurückweisung der Klimaklage erwägt die NGO nun eine Anfechtung des Urteils beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), wie es unmittelbar danach hieß. Greenpeace kritisierte in einer Aussendung, dass das österreichische Recht und die Bundesverfassung die Bürger vor der Klimakrise und deren "katastrophalen Folgen" nicht ausreichend schütze.

Sterbehilfe und Kopftuchverbot vertagt

Weitere Entscheidungen wurden vom Höchstgericht vertagt. Darunter jene über die Aufhebung des Sterbehilfe-Verbots. Die Beratungen darüber werden in der nächsten - voraussichtlich am 23. November beginnenden - Session des Höchstgerichts fortgesetzt. Auch über das Kopftuchverbot in Volksschulen wurde noch nicht entschieden.

Zur Sterbehilfe haben die Beratungen bereits im Juni begonnen, im September hat der VfGH eine mehrstündige öffentliche Verhandlung dazu abgehalten. Befragt wurden sowohl Befürworter als auch Gegner einer Liberalisierung. Vier Antragsteller, darunter zwei Schwerkranke und ein Arzt, wollen die Strafbarkeit der "Tötung auf Verlangen" (§ 77 StGB) und der "Mitwirkung am Selbstmord" (§ 78 StGB) kippen. Verteidigt wurde das Verbot, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist, von Vertretern der Regierung, aber auch einem Palliativmediziner.

Gegen das Verhüllungsverbot in Volksschulen haben sich zwei Kinder und deren Eltern gewandt, die im Sinne der sunnitischen bzw. schiitischen Rechtsschule des Islam erzogen werden. Sie sehen die Vorschrift auf den Hidschab gerichtet, es handle sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff auf Religionsfreiheit und religiöse Kindererziehung. Außerdem sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt, weil die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs nicht erfasst sei. (temp, apa)