Der Neu- oder Umbau von tierwohlgerechteren Ställen wird ab 2021 mit 120 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) präsentierte am Mittwoch in Wien einen "Pakt für mehr Tierwohl". Der von Tierschützern kritisierte Vollspaltenboden wird ab 2022 nicht mehr gefördert, Änderungen der Tierhaltungsverordnung sind allerdings nicht vorgesehen.

Ab kommendem Jahr werde der Fördersatz für Investitionen in besonders tierfreundliche Haltungen bei Schwein und Pute von 25 Prozent auf 35 Prozent der Investitionskosten erhöht, sagte Köstinger am Mittwochvormittag vor Journalisten. Die Landwirtschaftsministerin verwies darauf, dass Österreich bereits weltweit zu den Ländern mit den höchsten Tierwohl- und Lebensmittelstandards gehöre.

Balluch: "Bei Mastschweinen sind wir letzte in Europa"

Das stellt Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) gegenüber der "Wiener Zeitung" in Abrede: "Dass Österreich Tierschutzland Nummer eins sei, wie immer wieder wiederholt wird, ist völlig falsch", sagt er. Man beziehe sich dabei meist auf eine Studie der international arbeitenden Tierschutzorganisation "World Animal Protection". Diese habe die Länder bei der Bewertung in fünf Stufen eingeteilt. Österreich sei dabei in der zweiten, nicht in der ersten gelandet. Zudem sei in der Studie die Nutztierhaltung nur einer von vielen evaluierten Bereichen gewesen.

In Bereichen wie Zirkus- und Pelztierhaltung, die Teil der Studie waren, habe es in Östererich sehr große Fortschritte gegeben, sagt Balluch. "Bei den Mastschweinen sind wir aber die letzten in Europa". Das Auslaufen der Förderungen für den Vollspaltenboden sieht Balluch als Versuch, den Druck bei dem Thema zu reduzieren. "Uns reicht das aber keineswegs", sagt er. Was es bräuchte, sei ein Verbot - nur die Förderungen ab 2022 einzustellen, sei dagegen "viel zu wenig": "95 Prozent der Mastschweine werden derzeit auf Vollspaltenböden gehalten. Mit dem bloßen Einstellen der Förderungen für Neubauten bleiben sie uns noch Jahrzehnte erhalten", sagt Balluch.

Köstinger hat mit dem Dachverband der Nachhaltigen Tierhaltung Österreich (NTÖ), den einzelnen Verbänden, Vertretern der Bundesländer und der Landwirtschaftskammer indessen einen "Pakt für mehr Tierwohl in der produzierenden Landwirtschaft" erarbeitet. "Mit diesem Pakt setzen wir auf Unterstützung beim Umstieg statt auf Verbote", sagte die Landwirtschaftsministerin bei der Pressekonferenz. Ziel sei es, dass die zu höheren Standards erzeugten Produkte auch von den Konsumenten gekauft werden.

Keine Förderung für neue Anbindeställe

Im Rahmen des Pakts wurden auch neue Förderstandards für die Ferkelaufzucht und Schweinemast sowie Rinderhaltung fixiert: Künftig soll es in der Schweinehaltung mehr Platz, größere Buchten und getrennte Bereiche mit nur wenig perforierten Liegeflächen geben. Für Betriebe, die unkupierte Schweine halten, ist ein Förderzuschlag vorgesehen. Außerdem muss es für die Schweine vielseitiges Beschäftigungsmaterial und Kühlmöglichkeiten geben. In der Rindermast darf kein Spaltenboden ohne weiche Auflage verwendet werden. Die Details zu den Vorgaben sollen in den Förderrichtlinien veröffentlicht werden.

Ab 2021 gibt es außerdem keine Förderung mehr für den Neubau von Anbindeställen, eine Ausnahme ist für Kleinstbetriebe vorgesehen. Weiters erhalten ab 2022 Bauern keine Förderung mehr für den Neubau von Ställen, die nur gesetzliche Mindeststandards erfüllen. Dazu zählen Ställe, die ausschließlich Vollspaltenböden in der Schweinehaltung verwenden.

Der ebenfalls von Tierschützern kritisierte Lkw-Transport von jährlich zehntausenden Kälbern ins Ausland soll durch mehr Nachfrage nach Kalbfleisch im Inland verringert werden. Geplant sind Absatzförderung und neue Vermarktungsstrategien für heimisches Kalbfleisch. Außerdem wird das Förderprogramm "Tierwohl Stallhaltung" ab 2023 auf Kälber ausgedehnt.

Aufbau von Tiergesundheitsdienst

Köstinger kündigte auch den Aufbau eines österreichweiten Tiergesundheitsdienstes an. Es sei eine zentrale Struktur als Ergänzung zu den Länder-Tiergesundheitsdiensten geplant. Unter anderem sollen Tierhalter bei der Umsetzung von veterinärrechtlichen Vorgaben unterstützt werden und mit einheitlichen Tiergesundheitsprogrammen soll die Verwendung von Medikamenten reduziert werden.

Der Vorsitzende der Agrarlandesräte-Konferenz, Josef Schwaiger, begrüßte die Bemühungen, mehr Kalbfleisch in Österreich abzusetzen. "Das bedeutet auch eine Reduktion bzw. Vermeidung von unnötigen und leidvollen Kälbertransporten", so Schwaiger. Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, zeigte sich mit dem Pakt zufrieden. "Verbote sind ein unfairer Wettbewerbsnachteil, daher setzen wir auf Anreize. Ein mehr an Tierwohl verträgt sich aber nicht mit Schleuderpreisen im Handel", sagte Moosbrugger. "Gleichzeitig liegt es auch an unseren Konsumenten, den Mehrwert der höherwertig produzierten Lebensmittel auch tatsächlich zu honorieren", so ÖVP-Bauernbund-Präsident Georg Strasser. (apa/tsch)