In einem österreichweiten Großeinsatz ist der Verfassungsschutz am Dienstag gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. In sieben Bundesländern wurden auf Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften elf Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilte das Innenministerium in einer Aussendung mit. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben. Zum Großteil sei "Hass im Netz" verbreitet worden.

Bei den insgesamt 40 Verdächtigen wurden laut Innenministerium Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände sichergestellt, die mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung stehen, wie etwa NS-Devotionalien. 14 der 40 Personen sind legale Waffenbesitzer, gegen zwei Personen besteht ein aufrechtes Waffenverbot, vier Personen sind Rechtsextremisten bzw. haben einschlägige Vorstrafen. In sieben Fällen war zudem der Verdacht der Verhetzung Grund für das Einschreiten.

Einvernahmen laufen

Die Tatorte waren laut Ministerium in der virtuellen Welt, etwa in WhatsApp-Gruppen, auf Facebook und im Rahmen von Chats beim Online-Gaming. Derzeit laufen noch diverse Einvernahmen von Beschuldigten. Die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone und Datenträger sowie von Schriftstücken und Propagandamaterial sollen noch längere Zeit in Anspruch nehmen, hieß es.

Insgesamt waren fast 150 Polizisten am Einsatz beteiligt. Neben Kräften des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung kamen Bedienstete des Einsatzkommandos Cobra/DSE, der Landespolizeidirektionen und Landeskriminalämter zum Einsatz.

Wagen abgebrannt

Neue Details wurden am Dienstag zur Störaktion des ehemaligen Pepigda-Sprechers Georg Immanuel Nagel vom Wochenende bekannt. Nagel war mit einem duch die Josefstadt gefahren und hatte über einen Lautsprecher Gewehrsalven, Muezzin-Gebetsrufe sowie Parolen gegen Islamisierung abgespielt. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung ein.

Der Pritschenwagen, den Nagel benutzte, soll einem Bericht des "Kuriers" am Dienstag (Online-Ausgabe) zufolge in der Nacht auf Dienstag in Rudolfsheim-Fünfhaus in Flammen aufgegangen sein. Die Polizei bestätigte auf Apa-Anfrage lediglich einen Einsatz wegen eines brennenden Kfz, die Ursache des Feuers werde untersucht.

Das Fahrzeug gehört laut "Kurier" einem Mitglied der rechtsextremen "Identitären" und soll schon mehrfach bei Aktionen eingesetzt worden sein. Nicht zuletzt deshalb wurde vermutet, dass es sich um Brandstiftung handeln könnte. Den Einsatzkräften zufolge war der Wagen in der Löhrgasse abgestellt. Sein Besitzer machte auf Twitter antifaschistische Aktivisten verantwortlich und kündigte an, ein neues Fahrzeug zu kaufen. (apa)