Nach der illegalen Zigarettenproduktion, die im November 2020 in Wien Floridsdorf ausgehoben wurde, vermeldet das Finanzministerium einen "einen weiteren Erfolg gegen die international organisierte Zigarettenmafia". In zwei angemieteten Lagerhallen im niederösterreichischen Bezirk Bruck an der Leitha beschlagnahmte der Linzer Zoll 2,4 Tonnen Tabak und Maschinen zur Tabakaufbereitung.

Zigaretten als Kekse getarnt

Dem Zugriff vorausgegangen sei ein Hinweis der französischen Zollverwaltung im September 2018, wonach ein Lkw aus Oberösterreich kontrolliert und drei Paletten transportierte Schmuggelzigaretten sichergestellt worden waren. Die Zollfahndung Linz startete daraufhin ein Ermittlungsverfahren. Dieses ergab, dass eine ungarische Firma mit Sitz in Wien mehrere Schmuggelsendungen an Zigaretten als Kekslieferungen getarnt nach Großbritannien gesandt hatte. Disponiert wurden diese Sendungen über bis zu sieben verschiedene Speditionen, was die Nachverfolgung laut Aussendung des Ministeriums erheblich erschwerte.

Die Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen der Zollfahndung Linz führten schließlich zu den beiden angemieteten Lagern am Rande des Industrieviertels im Bezirk Bruck an der Leitha, die im September 2020 mittels Hausdurchsuchungen kontrolliert wurden. Die dabei sicher gestellten 2,4 Tonnen Tabak hätten zur Herstellung von 3 Millionen Stück Zigaretten, umgerechnet 15.000 Stangen, gereicht. Die Maschinen aus Polen hätten eine Produktionskapazität zur Verarbeitung von 200 Kilogramm Tabak pro Stunde. "Alles deutet demnach darauf hin, dass in diesen beiden Lagern zwar eine Zigarettenproduktion gestartet hatte, die Waren- und Personalbeschaffung sowie weitere Logistik durch die Folgen der COVID 19 – Pandemie jedoch erheblich gestört worden waren", heißt es in der Aussendung des Finanzministeriums. Und: "So war die illegale Zigarettenproduktion zum Stillstand gekommen, bevor sie noch richtig angelaufen war."

Im Finanzministerium geht man davon aus, dass die illegale Zigarettenproduktion zum Stillstand gekommen, bevor sie noch richtig angelaufen war. - © BMF
Im Finanzministerium geht man davon aus, dass die illegale Zigarettenproduktion zum Stillstand gekommen, bevor sie noch richtig angelaufen war. - © BMF

Gleiche Bande vertrieb in Großbritannien 21 Millionen Stück Zigaretten

Beim Abgleich der Ermittlungsergebnisse der Linzer Zollfahndung stellten die Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien Übereinstimmungen mit einem ihrer Ermittlungsfälle fest. In Großbritannien erfolgten ebenfalls Zugriffe durch die dort tätigen Behörden, wobei eine Menge von etwa drei Millionen Stück Schmuggelzigaretten sowie Tabak sichergestellt werden konnte. Insgesamt wird eine Menge von 21 Millionen Stück Zigaretten kolportiert, die von den Zigarettenschmugglern nach Großbritannien eingeschleust wurden. "Mittlerweile gilt als gesichert, dass der Fall in Österreich einen Teil dieses großangelegten, internationalen Netzwerkes darstellt", heißt es in der Aussendung. 

Finanzstrafverfahren wegen Steuerschadens von 540.000 Euro

In Österreich wird ein Finanzstrafverfahren gegen zwei Beschuldigte der ungarischen Firma geführt. Sie stehen im Verdacht, zusätzlich zur illegalen Produktion in den Lagerhallen eine Menge von zumindest 2,7 Millionen Stück Zigaretten von Ungarn über Österreich nach Großbritannien verbracht zu haben. Der dadurch entstandene Steuerschaden beläuft sich auf etwa 540.000 Euro. Darüber hinaus werden sie der verbotenen Herstellung von Tabakwaren beschuldigt.

"Angesichts der Dimension des Aufgriffs ist das ein weiterer empfindlicher Schlag, den wir der internationalen Zigarettenmafia dank der hervorragenden Arbeit des Zolls versetzen", zeigt sich Finanzminister Gernot Blümel erfreut. Und warnt zugleich die Bevölkerung: "Illegale Zigarettenproduktion führt zu wirtschaftlichem Schaden bei den korrekten Unternehmerinnen und Unternehmern, geschieht durch Steuerhinterziehung auf Kosten der Steuerzahler und bedeutet für die Konsumentinnen und Konsumenten besonders gesundheitsschädliche Produkte."

Bis zu vier Jahren Haft und Geldstrafen sind möglich

Die Beschuldigten erwarten 540.000 Euro Steuernachzahlungen sowie ein Gerichtsverfahren. Das Höchststrafmaß beträgt dabei rund 1,3 Mllionen Euro Geldstrafe, rund 400.000 Euro an Wertersatzstrafen sowie bis zu vier Jahre Freiheitsstrafe. Der beschlagnahmte Tabak und die Maschinen der Zigarettenproduktionsstraße gelten rechtlich als verfallen und werden der behördlich beaufsichtigten Vernichtung zugeführt.

"Die beharrlichen Ermittlungen der Zollfahnder haben nicht nur der Republik Österreich und der Europäischen Union einen weiteren Steuerschaden von rund 700.000 Euro erspart. Auch Konsumentinnen und Konsumenten wurden vor erheblichen Gesundheitsgefahren aufgrund der unsachgemäßen Herstellungsbedingungen und unbekannten Inhaltsstoffe illegal produzierter Tabakwaren bewahrt", so Finanzminister Gernot Blümel in der Aussendung. (red)