Einmal war es ein Sturmgewehr 77, achtmal eine Faustfeuerwaffe: Insgesamt neun Dienstwaffen aus Beständen des Innenministeriums sind in den vergangenen fünf Jahren gestohlen worden oder abhandengekommen. Diese Zahlen nennt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Neos. Dazu kommen außerdem 272 Stück Munition im Zeitraum von Anfang 2015 bis Ende 2020, wie der Innenminister bekannt gibt.

Auch Polizeiinspektionen sind kein völlig sicherer Aufbewahrungsort für Dienstwaffen. In seiner Antwort an Neos-Parlamentarier Douglas Hoyos-Trauttmansdorff erläutert der Chef des Innenressorts, dass in fünf Fällen Dienstwaffen mit dazugehöriger Munition aus dem Depot einer Polizeiinspektion in Österreich gestohlen oder verloren worden sind. In vier der insgesamt neun Fälle seit dem Jahr 2015 verschwand eine Dienstwaffe aus dem unmittelbaren Gewahrsam einer Polizistin oder eines Polizisten. Es ist aber nicht jede Dienstwaffe des Innenministeriums einem bestimmten der österreichweit rund 30.000 Polizeibeamten zugeordnet. In drei Fällen ist die Dienstwaffe später wieder aufgetaucht, in sechs Fällen nicht.

Im Innenministerium existiert eine zentrale Datei über die Dienstwaffen. Ein Polizeibeamter muss nach den gesetzlichen Vorgaben neben einer Verlust- und Diebstahlsanzeige zu sofortigen Aufnahme von Ermittlungen seiner Dienstbehörde den Verlust derartiger "Sachbehelfe" melden. Diese Meldepflicht umfasst neben Dienstwaffen auch sonstige Ausrüstungsgegenstände. In einer solchen Meldung müssen auch die Umstände des Verschwindens angegeben werden, um mögliche Haftungsfragen prüfen zu können.

Kontrolle durch Waffenbeauftragten

Zur Vorbeugung gegen das Verschwinden und den Diebstahl von Dienstwaffen hat das Innenministerium unter anderem Regelungen für die Ausstattung von Waffenschränken und die Installierung von Waffenbeauftragten erlassen. Dieser Waffenverantwortliche oder ein Dienstvorgesetzter müssen in periodischen Abständen, "zumeist jährlich, längstens jedoch alle drei Jahre" den Bestand an Waffen und Ausrüstungsgegenständen kontrollieren, erklärt der Innenminister in seiner Antwort an den Neos-Mandatar. Bei Aus- und Fortbildungen werde jedenfalls das Bewusstsein für den sorgsamen Umgang mit Dienstwaffen "bei den Bediensteten geschärft", versichert der Ressortchef.

Die Neos wollten darüber hinaus auch eine Auskunft über Waffen des Bundesheeres, die in die Hände deutscher Neonazis gelangt sein sollen. Der Innenminister teilte dazu mit, dass diesbezügliche Ermittlungen ausschließlich vom Landeskriminalamt Wien geführt würden.

Mitte Dezember des Vorjahres sind bei Hausdurchsuchungen in der Neonazi-Szene 76 halb- und vollautomatische Waffen sowie Revolver und auch 100.000 Schuss Munition entdeckt worden. Darunter war auch ein Sturmgewehr 77, die Standardwaffe des österreichischen Bundesheeres. Darauf hin wurden Prüfungen eingeleitet, ob die Waffen aus den Beständen des Bundesheeres stammen.