Mit dem Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan endete auch für das Bundesheer ein fast 20-jähriger Einsatz. Die Soldaten des Jagdkommandos waren am Hindukusch vor allem für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zuständig.

In Österreich wird ein Aspekt des Einsatzes die Verwaltungsgerichte noch länger beschäftigen: Dutzende Soldaten, die in Afghanistan stationiert waren, befürchten Racheaktionen extremistischer Gruppen. Zur Verteidigung wollen sie in Österreich jederzeit Schusswaffen der Kategorie B - Faustfeuerwaffen und halbautomatische Schusswaffen - mit sich führen dürfen. Dazu benötigen sie einen Waffenpass.

In einer jüngeren Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (7.7.2021, Ra 2019/03/0059) blitzte ein Elitesoldat nun mit seinem Anliegen ab. Der Mann war 2015 und 2016 in Afghanistan im Einsatz. Im August 2015 wehrte er mit US-Soldaten einen Angriff auf ein Camp ab und versorgte schwer verletzte US-Soldaten. Insbesondere aufgrund dieses Einsatzes sieht er sich in Österreich besonders gefährdet und möglichen Racheattacken von Extremisten ausgesetzt.

Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung verweigerte dem Mann im Jänner 2018 einen Waffenpass. Er beschwerte sich dagegen erfolglos beim Landesverwaltungsgericht Salzburg. Konkrete Hinweise für die befürchteten Racheaktionen der Taliban gebe es nicht, so das Gericht. Der Mann sei in Österreich seit seinem letzten Einsatz in Afghanistan weder Bedrohungen noch Übergriffen ausgesetzt gewesen. Ein Bedarf oder dem Bedarf nahekommendes privates Interesse zur Führung eines Waffenpasses bestehe daher nicht.

"Bloße Befürchtungen
reichen nicht aus"

Diesen Argumenten folgte der Verwaltungsgerichtshof, an den sich der Soldat mit einer Revision wandte. "Bloße Vermutungen und Befürchtungen einer möglichen Bedrohung reichen zur Dartuung einer Gefährdung nicht aus, solange sich Verdachtsgründe nicht derart verdichten, dass sich schlüssig eine konkrete Gefährdung ergibt", urteilte der Verwaltungsgerichtshof. Eine "allgemeine, nicht konkretisierte bzw. spekulative Umschreibung von Gefahrensituationen" sei jedenfalls unzureichend. Die Revision des Soldaten wies das Höchstgericht daher zurück.

Die Entscheidung könnte eine Schar an weiteren Fällen beeinflussen. Nach dem Wiener Terroranschlag vom 2. November 2020 beantragten nämlich insgesamt 43 weitere Jagdkommando-Soldaten, die in Staaten wie Afghanistan oder Mali im Einsatz waren, einen Waffenpass. Sie befürchten, dass ihre Daten an Extremisten geleakt werden und es zu Racheaktionen gegen sie kommt.

Der Großteil der Behörden lehnte die Anträge ab, ein Teil gab ihnen statt. Erfolg hatten auch drei Soldaten, die sich mit einer Beschwerde gegen ablehnende Bescheide an die Landesverwaltungsgerichte Wiener Neustadt und Kärnten wandten. Ihnen wurde ein Waffenpass ausgestellt.

So ließ das Landesverwaltungsgericht Kärnten im Mai 2021 eine Ermessensabwägung zugunsten des Soldaten ausfallen. Der Mann sei in einer "Gefahrensituation, die das Ausmaß eines durchschnittlichen Staatsbürgers übersteigt". Zudem lege die Spezialausbildung des Mannes nahe, dass "unbeteiligte Personen nicht zusätzlich gefährdet werden".

Behörden und Soldaten legten Rechtsmittel ein

Anderer Meinung war Mitte August wiederum das Landesverwaltungsgericht Steiermark, das gegen einen Soldaten entschied. Der Mann war 2016, 2018 und 2020 in Afghanistan stationiert und dort unter anderem als Sanitäter und Ausbildner für afghanische Spezialkräfte tätig.

Dadurch alleine sei noch keine "besondere Gefahrenlage" für den Soldaten in Österreich gegeben, hielt der Richter fest. Der Soldat habe nicht konkret und substanziell darlegen können, "woraus er die Gefahrenlage ableite und dass er dieser Gefahr am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnen könne", so der Richter. Er verwies dabei auf die jüngst ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes.

Das Höchstgericht ist nun abermals am Zug. Erneut sind mehrere Revisionen bei ihm eingelangt. Sie kommen einerseits von den Soldaten und wenden sich gegen ablehnende Entscheidungen. Andererseits beeinspruchen auch die Behörden jene Entscheidungen, bei denen den Soldaten Waffenpässe ausgestellt wurden.

Der Rechtsanwalt der Soldaten bringt in seinen Schriftsätzen vor, dass sich die Lage mittlerweile maßgeblich verändert habe: "Schließlich wurde ganz Afghanistan in den letzten Tagen von der radikal-islamischen Terrororganisation der Taliban kampflos überrannt." Sämtliche Daten und Unterlagen im Land seien in deren Hände gefallen. Es sei davon auszugehen, dass "auch die persönlichen Daten und/oder Hinweise auf die Identität" der Soldaten "in den Händen der Taliban sind".

Der Anwalt verweist auf Aussagen des Kommandanten des Jagdkommandos. Dieser hatte in einer Gerichtsverhandlung im Mai erklärt, dass ihm "aufgrund der dienstlichen Tätigkeiten" des Jagdkommandos in Afghanistan kein konkretes Gefährdungsszenario im Inland für Soldaten bekannt sei. In Deutschland habe es derartige Bedrohungen gegen Spezialkräfte, die im Ausland eingesetzt waren, aber bereits gegeben. Es müsse auch berücksichtigt werden, "dass länderübergreifende Terrorverbindungen gerade Mitglieder des Jagdkommandos in Österreich" als primäres Angriffsziel ansehen würden.

Mit diesen Argumenten und deren rechtlicher Beurteilung muss sich nun das Höchstgericht befassen und entscheiden, ob die Revisionen zulässig sind.