Das Pastoralamt der Diözese Linz ist Donnerstagnachmittag von einer Gruppe von Rechtsradikalen gestürmt worden. Polizei und Diözese bestätigten der Nachrichtenagentur Apa einen entsprechenden Artikel der "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Bei der Aktion handelte es sich um einen Protest gegen die geplante und von Bischof Manfred Scheuer unterstützte Errichtung eines Mahnmals für auf der Flucht ums Leben gekommene Menschen. Der Bischof wies die Aktion "auf das Schärfste" zurück.

Laut der bei der Polizei eingegangenen Anzeige war eine Handvoll Personen gegen 15.00 Uhr in das Foyer des Gebäudes in der Kapuzinerstraße gestürmt. Die Männer trugen Masken mit einem ähnlich dem oberösterreichischen Landeswappen gestalteten Symbol, dunkle Jacken und schwarze Hosen. Mit einem Megafon riefen sie herum und warfen Flugzettel in die Luft. Die Slogans waren "Ihr Blut eure Schuld" und "Migration, Integration ist Endstation".

Nach wenigen Minuten waren sie wieder weg. Als die alarmierte Polizei eintraf, war von ihnen niemand mehr anwesend. Fotos und eine Mitteilung über die Aktion veröffentlichten "Patrioten in Bewegung" auf ihrer Homepage. Es handelt sich nach eigenen Angaben um eine österreichische Plattform, die zugesandte Aktionen veröffentlicht. "Wir bieten allen patriotischen, rechtsgerichteten und Identitären Aktivisten eine Möglichkeit zur Veröffentlichung ihrer Bilder und Berichte", heißt es auf der Homepage.

Keine strafbaren Handlungen

Der Linzer Diözesanbischof Scheuer stellte zu der Aktion fest: "Das aggressive Auftreten im Diözesanhaus und die Bedrohung von Mitarbeitern auch über Flugzettel ist nicht mehr als freie Meinungsäußerung zu betrachten, sondern auf das Schärfste zurückzuweisen. Ich unterstütze nachdrücklich die Errichtung des Mahnmals, als ein Zeichen des Respekts und der Achtung der Würde eines jeden Menschen, insbesondere jener, die auf der Flucht umgekommen sind." Die Landespolizeidirektion Oberösterreich protokollierte den Vorfall, zu strafbaren Handlungen wie Nötigungen oder Sachbeschädigungen sei es nicht gekommen.

Verurteilt wurde die Aktion von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Er sprach bei einer Pressekonferenz am Freitag von "widerlichen und schockierenden Vorfällen". Er lehne das ab und stehe schützend vor der Kirche, so Stelzer. Solche Attacken würden sich gegen unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben richten. Er hoffe, dass die Täter rasch gefasst werden und die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. "Euer Gedankengut und euer Handeln ist in keiner Weise willkommen bei uns", richtete Stelzer den Rechtsradikalen aus.

Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende und Landesrätin Birgit Gerstorfer versicherte Scheuer und dessen Mitarbeitern ihre volle Solidarität. "Ich verurteile solche Störaktionen. Derartiges darf bei uns keinen Platz haben", so Gerstorfer, die darauf hinwies, dass das erste Halbjahr 2021 eine "gefährliche Steigerung der Straftaten" zeige und "Oberösterreich erneut als Bundesland mit den meisten Rechtsextremismus-Vorfällen" ausgewiesen werde.

Für den Grünen Klubobmann im Landtag Severin Mayr zeigt der Zwischenfall neuerlich, dass dem Land eine rechtsradikale Offensive drohe. Das sei der nächste Baustein der Identitären für ihre Festung im Land. Er zählte zu dem Sturm auf das Pastoralamt auf: das Khevenhüller Zentrum in der Villa Hagen am Linzer Pöstlingberg, weiters die Suche nach einer Immobilie in der Landeshauptstadt, das neu bezogene Zentrum in Steyregg und die Attacke auf den bosnisch-österreichischen Kulturverein in Vöcklabruck, die den Identitären zugerechnet werde. "Oberösterreich darf nicht weiter zum Hotspot dieser Bewegung werden. Es ist die Aufgabe der Behörden, die entsprechenden Schritte einzuleiten", forderte er. (apa)