Die Debatte um mögliche Impfschäden ist ständiger Begleiter der Corona-Impfung. Sollte ein Schaden bei einer Covid-19-Impfung tatsächlich auftreten, dann ist in Österreich das Impfschadengesetz anwendbar. Es regelt die Haftung des Staates bei Impfschäden.

Eingeleitet wird das Verfahren durch einen Antrag, der beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Basg) eingebracht wird. Im Jahr 2021 gab es bisher (Stichtag: 14. November) 265 Anträge nach dem Impfschadengesetz, wie das Gesundheitsministerium auf Anfrage der "Wiener Zeitung" festhält. Der weit überwiegende Teil - 246 Fälle - betraf Covid-19-Impfungen. Der Rest verteilt sich unter anderem auf Impfungen gegen FSME, Hepatitis B, Pocken oder Influenza. Zum Vergleich: In Österreich wurden mit Stand 25. November insgesamt 13.414.350 Impfdosen gegen Covid-19 verabreicht.

Ob tatsächlich ein ersatzfähiger Impfschaden vorliegt, muss zunächst das Basg entscheiden. In Streitfällen wandert der Fall anschließend zu den Verwaltungsgerichten. Bisher sind die allermeisten Entscheidungen beim Basg noch ausständig. Drei Corona-Fälle wurden aber bereits abgewiesen.

Zusammenhang notwendig, Zeitrahmen entscheidend

Das Impfschadengesetz wurde 1973 erlassen. Es ist auch auf die Covid-Impfung anwendbar. Ersatzpflichtig sind aber nur Schäden, die eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Fieber, Kopfschmerzen oder andere milde bis moderate Impfreaktionen fallen nicht darunter. "Kurzfristige und normale Impffolgen wie Müdigkeit und Schmerzen an der Einstichstelle sind nicht ersatzpflichtig", sagt Rechtsanwalt Andreas Eustacchio.

Kommt es aufgrund der Impfung hingegen zu einer schweren Körperverletzung oder einem Schaden mit Dauerfolgen, muss der Bund haften. Ersatzfähig sind etwa die Behandlungs- und Rehabilitationskosten, auch eine Beschädigten-, Witwen- oder Waisenrente kann zugesprochen werden.

Damit der Anspruch gewährt wird, muss laut dem Gesundheitsministerium ein "wahrscheinlicher Zusammenhang" zwischen Impfung und Schaden bestehen. Der Verwaltungsgerichtshof spricht in seiner Judikatur von einer "Kausalitätswahrscheinlichkeit". Eine wichtige Rolle kommt dabei meist den medizinischen Gutachten zu.

Entscheidend werde in vielen Fällen der Zeitrahmen sein, sagt Eustacchio: "Das könnte ein großer Streitpunkt sein." Beklagt sich jemand, der im März geimpft wurde, im Oktober über einen Impfschaden, ist fraglich, ob eine Kausalität nachgewiesen werden kann. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO können Schäden, die sechs bis acht Wochen nach einer Impfung auftreten, dieser in der Regel nicht mehr zugeschrieben werden.

Die meisten Anträge von 1990 bis 2020 betrafen TBC-Impfungen

Als Corona-Impfschaden könnte die Vakzin-induzierte thrombotische Thrombozytopenie (VITT) gelten, die bisher in sehr seltenen Fällen auftreten kann. Bisher wurden vom Basg zwei Todesfälle im Zusammenhang mit der Impfung gesehen und dem Krankheitsbild einer VITT zugeordnet. Auch Fälle von Herzmuskelentzündung können ersatzpflichtig sein, sofern sie mit schweren Folgen einhergehen. "Solche Fälle können natürlich unter das Impfschadengesetz fallen", sagt Eustacchio.

Bisher hielt sich die Bedeutung des Impfschadengesetzes quantitativ in Grenzen: Von 1990 bis 2020 gab es laut dem Gesundheitsministerium 804 Erstanträge. 411 Impfschäden wurden anerkannt: 340 Fälle davon betrafen TBC-Impfungen, die in den Jahren 1991 bis 1993 verabreicht wurden. Damals wurden meistens Einmalzahlungen erbracht. In den vergangenen zehn Jahren gab es nach Angaben des Gesundheitsressorts durchschnittlich zehn Anträge jährlich, wobei ein bis zwei als Impfschaden anerkannt wurden. Mit 1. Jänner 2021 bezogen 89 Personen laufende Geldleistungen nach dem Impfschadengesetz.