Die Causa Ischgl wird nicht nur strafrechtlich vorerst keine Konsequenzen haben. Auch auf zivilrechtlichem Wege wurden erste Amtshaftungsklagen vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgewiesen. In zwei Fällen ergingen Urteile, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Verbraucherschutzverein (VSV) sprach von einem "Justizskandal".

"Einzelpersonen haben kein Recht darauf, vom Staat vor Ansteckung geschützt zu werden, auch wenn das gebotene Handeln der Behörden die Ansteckungsgefahr insgesamt und daher auch für den Einzelnen reduzieren soll", begründete die Richterin ihre Entscheidung. Vielmehr würden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die Allgemeinheit betreffen". Der Republik sei in den "relevanten Zeiträumen weder ein schuldhaftes noch ein rechtswidriges Verhalten anzulasten", hieß es weiter. Die klagenden Parteien haben nun die Möglichkeit, beim Oberlandesgericht Wien in Berufung zu gehen.

VSV sieht "Skandalurteile"

Konkret handelte es sich bei den Klagen um zwei Schadenersatzforderungen. Ein deutscher Tourist, der sich im März 2020 in Ischgl aufgehalten hatte, steckte sich dort mit dem Coronavirus an und musste für mehrere Wochen ins Krankenhaus. Er forderte rund 90.000 Euro. Beim zweiten Fall handelte es sich um eine Frau, die rund 10.000 Euro Schadenersatz verlangte. Urteile über den ersten Verhandlungstag, bei dem rund 100.000 Euro gefordert wurden, lagen noch nicht vor.

Der VSV hatte im Namen der Opfer Klage eingereicht und bezeichnete die Entscheidungen als "Skandalurteile", gegen die man Berufung erheben wolle. VSV-Obmann Peter Kolba kritisierte, dass die Richterin keine Zeugen hörte und auf die "vorgebrachten Rechtsgrundlagen" nicht eingegangen sei. Nach Rechtsmeinung des VSV, der auch ein Rechtsgutachten vorgelegt hatte, ist die Ansicht des Gerichts, dass das Epidemiegesetz die Allgemeinheit und nicht Einzelpersonen schütze, nicht rechtens. "Wir werden es nicht zulassen, dass über die massiven Behördenfehler in Ischgl im Jahr 2020 der Mantel des Schweigens gebreitet wird", so Kolba.