Erneut haben sich Tausende Maßnahmengegner am Samstag in der Wiener Innenstadt versammelt, um gegen die geplante Impfpflicht und andere Regeln der Corona-Pandemie zur protestieren. Wie im Vorfeld angekündigt, kontrollierte die Polizei ab Mittag auf dem Heldenplatz. Es gab Organmandate, Anzeigen und laut Aussendung von SPÖ- und ÖVP-Politik zu Antisemitismus sowie auch Zwischenfällen, wegen derer die Polizei wegen möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz und das Abzeichengesetzes ermittelt.

SPÖ-Einwallner: "Unverblümte Holocaustverharmlosung"

Bei der Auftaktkundgebungen soll FPÖ-Chef Herbert Kickl einen "richtigen Tanz im Parlament" bei der Debatte um die Impfpflicht in der kommenden Woche angekündigt haben. Mit dabei waren auch weitere FPÖ-Vertreter wie Niederösterreichs Obmann Udo Landbauer und Generalsekretär Michael Schnedlitz sowie Maßnahmen-Gegner Martin Rutter und Andreas Sönnichsen. Letzterer war im Herbst von der MedUni Wien gekündigt worden, weil er sich laut Universität nicht an die Corona-Vorgaben gehalten, Weisungen nicht befolgt hatte und offenbar auch Studierende aufgefordert hatte, diese zu ignorieren.

Eine besondere Entgleisung soll sich laut Aussendung des SPÖ-Sicherheitssprechers Reinhold Einwallner  Hannes Brejcha als Redner geleistet haben. Dieser habe von "Nürnberger Prozessen 2.0" für alle Abgeordneten, die für die Impfpflicht stimmen werden, gesprochen. "Diese unverblümte Holocaustverharmlosung durch die Gleichsetzung von Nationalratsabgeordneten in der Corona-Krise mit Nationalsozialisten ist brandgefährlich und hat nichts auf der Bühne einer Parlamentspartei zu suchen!", betonte Einwallner in einer Aussendung. Er appellierte auch direkt an Mitdemonstrierende: Er bat sie "inständig", nicht mit solchen Personen gemeinsam zu demonstrieren: "Diesen Personen liegt nichts an Demokratie und Rechtsstaat."

ÖVP-Edtstadler: "Demonstrationsrecht missbraucht"

 

Auf Twitter kursierten auch Fotos mit den Holocaust verharmlosenden Sujets. So war auf einem Schild ein Foto des nationalsozialistischen Diktators Adolf Hitler mit dem Spruch "Impfen macht frei" zu sehen. Es handelte sich um eine offensichtliche Anlehnung an den Spruch "Arbeit macht frei" an den Eingangstoren von Nazi-Konzentrationslagern. Die Polizei twitterte daraufhin: "Die Person wurde bereits angehalten und zur Anzeige gebracht. Das Plakat wurde sichergestellt."

Konfisziert wurde auch eine Reichkriegsflagge, ermittelt wird in diesem Fall unter anderem wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz bzw. des Abzeichengesetzes. Neben einer Anzeige weil Personen polizeiähnliche Uniformen getragen hatten, wurden zahlreiche auch wegen der Weigerung FFP2-Schutzmasken zu tragen, was mit Geldstrafen bis zu 3.600 Euro bedroht ist, ausgestellt. Laut Polizeisprecher Christopher Verhnjak soll es auch eine Festnahme gegeben haben, weil sich ein Aktivist trotz mehrerer Aufforderungen geweigert hatte, eine Maske aufzusetzen.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ließ am Samstagabend mitteilen: "Erneut kam es heute zu absolut inakzeptablen antisemitischen Zwischenfällen in der Wiener Innenstadt. Erneut wurde von manchen das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbraucht, um dieses verabscheuungswürdige Gedankengut zu verbreiten. Das ist schockierend und aufs Schärfste zu verurteilen."

Demos auch in Deutschland

Nach Angaben der deutschen Polizei fanden unter anderem in Hamburg, Düsseldorf, Schwerin und Fürth größere Kundgebungen in Deutschland statt. Diese verliefen weitgehend friedlich, es kam aber zu zahlreichen Verstößen gegen die Maskenpflicht. In Hamburg war eine Großdemonstration aus diesem Grund und angesichts explodierender Infektionszahlen bereits im Vorfeld untersagt worden. Als viele Menschen trotzdem kamen und anfingen, Plakate zu zeigen und gemeinsam zu skandieren, löste die Polizei die Versammlung auf.

Zwar verliefen die Kundgebungen an diesem Samstag laut Angaben der Polizei friedlich. Der Chef des deutschen Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, erkennt unter den Demonstranten gegen die Coronapolitik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen, sagte Haldenwang der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. "Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab."

Proteste in Frankreich gegen neuen Impfpass

Bei Protesten gegen die Einführung des neuen Corona-Impfpasses in Frankreich, an denen im gesamten Land 54.000 Personen teilnahmen, kam es insgesamt zu zehn, in Paris zu vier Verhaftungen von  Demonstranten. 

In Paris wurden Journalisten der Nachrichtenagentur AFP von einer Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten attackiert. Als sich Sicherheitskräfte schützend vor die Journalisten stellten, wurden sie mit Schlagstöcken und Flaschen attackiert. Einer von ihnen erlitt eine Verletzung am Kopf. AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd verurteilte den "unerträglichen Angriff".

Der neue Impfpass soll den bisher geltenden Gesundheitspass ersetzen und entspricht der deutschen 2G-Regel. Künftig ist auch in Frankreich der Nachweis einer Corona-Impfung oder einer Genesung per QR-Code notwendig, um Einkaufszentren, Cafés, Restaurants oder kulturelle Veranstaltungen besuchen zu können. Ein negativer Test reicht dann nicht mehr aus. (apa, afp, dpa, red)