Die Polizei darf notfalls auch im Privatbereich kontrollieren, ob Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie befolgt werden. Das belegt ein aktuelles Urteil des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich in einem Fall, in dem die Polizei im April des Vorjahres auf einem privaten Grundstück am Linzer Stadtrand eingeschritten ist. Dort haben laut Erkenntnis nicht nur mehr als 20 Personen Gartenarbeit verrichtet, sondern auch getrunken und gefeiert. Mehrere Polizeistreifen haben daraufhin die Einhaltung der Coronavorschriften kontrolliert. Zu recht, wie das Landesverwaltungsgericht nun entschieden hat.

Die Einhaltung und etwaige Kontrollen von Coronavorschriften im Privatbereich sorgen seit Beginn der Coronakrise mit dem ersten Lockdown ab Mitte März 2020 für besonders viele Diskussionen und Zündstoff. Dabei dreht sich alles um die Frage, wieweit der Staat in die Privatsphäre von Menschen eingreifen darf. In dem Fall in Oberösterreich hat das Landesverwaltungsgericht nachträglich keine Bedenken gegen das Einschreiten der Polizei geäußert.

Keine Räumung des Grundstücks

Die Exekutive wurde im April 2021 im Auftrag des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) als zuständige Gesundheitsbehörde aktiv. Zusammenkünfte in Form einer Art Gartenparty hatte es auf dem Grundstück im Vorfeld bereits mehrfach gegeben, wie aus dem Erkenntnis hervorgeht. Die Polizeibeamten kontrollierten die Ausweise der anwesenden Personen und stellten deren Identität fest. Aufgelöst wurde das Treffen nicht, das Grundstück am Linzer Stadtrand wurde auch nicht geräumt.

Laut Beschwerde eine Vereinsversammlung

Ein Teilnehmer erhob danach Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht. Er argumentierte damit, dass er Obmann eines Vereins sei, der eine Vereinsversammlung abgehalten habe. Diese sei durch vereinsinterne Selbsthilfegruppen für Gartenarbeiten als psychosoziale Therapie gestaltet gewesen. Die Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht, und außerdem handle es sich bei Zusammenkünften von medizinischen und psychosozialen Selbsthilfegruppen um eine Ausnahmebestimmung von den Coronaschutzmaßnahmen, die von der türkis-grünen Bundesregierung erlassen worden sind.

Das Landesverwaltungsgericht kam jedoch zum Ergebnis, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen sei. Die Öffnung des Gartentores zum Betreten des Grundstückes sei durch die Polizei nicht gewaltsam erfolgt und sei im Lichte der damals geltenden Coronabestimmungen "gerechtfertigt und verhältnismäßig" gewesen. Die anwesenden Personen hätten den Kontrollen auch freiwillig Folge geleistet.

Die Sitzung einer "Selbsthilfegruppe" konnte bei der Polizeiaktion auch nicht festgestellt werden, es sei lediglich um Gartenarbeit gegangen. "Die Polizisten durften vor Betreten des Grundstücks von einer untersagten Zusammenkunft ausgehen", teilte das Landesverwaltungsgericht am Dienstag mit.