Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat erneut entschieden, dass für die Verbreiterung der Donauuferautobahn (A22) bei Stockerau (Bezirk Korneuburg) eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stattzufinden hat. Bereits im Mai 2021 war dies per Erkenntnis festgelegt worden, die Asfinag legte dagegen aber Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof sowie außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein. Auch nach der aktuellen Entscheidung können Rechtsmittel erhoben werden.

Seitens des Umweltministeriums war im Jänner 2021 per Bescheid festgestellt worden, dass keine UVP im Zusammenhang mit der geplanten Verbreiterung durchzuführen sei. Es folgte eine Beschwerde von u.a. der Stadtgemeinde Stockerau und der niederösterreichischen Umweltanwaltschaft. Mit Erkenntnis vom 14. Mai 2021 sprach sich das BVwG dann für die UVP aus. Einer wiederum dagegen erhobenen außerordentlichen Revision der Projektwerberin Asfinag gab der Verwaltungsgerichtshof am 20. Dezember des Vorjahres statt. Das Ersterkenntnis des BVwG wurde damit aufgehoben.

In einer mündlichen Verhandlung wurden am 21. Jänner schließlich durch das Bundesverwaltungsgericht "Natur und Ausmaß des Vorhabens eingehend erörtert und ein ausführliches Rechtsgespräch geführt", wie es im am vergangenen Freitag ergangenen Erkenntnis heißt. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von sechs Wochen neuerlich Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und eine ordentliche bzw. außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Das weitere Vorgehen der Asfinag stand am Mittwoch noch nicht fest. (apa)