Ein Corona-Impfdisput hat das Bundesheer erreicht. Dutzende Soldaten von Kaderpräsenzeinheiten wollten sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen und wurden deshalb gekündigt. Beschwerden dagegen sind anhängig, erste Gerichtsentscheidungen gibt es bereits.

Die Fälle kreisen rund um die Auslandseinsätze des Bundesheeres. Österreichs Militär hat sich zu mehreren solchen Einsätzen verpflichtet und stellt etwa in Bosnien und Herzegowina, Mali und im Libanon und Kosovo Kontingente. Um ausreichend Freiwillige dafür zu finden, wurden die Kaderpräsenzeinheiten (KPE) geschaffen. Dabei verpflichten sich Interessierte, für drei Jahre in Auslandseinsatzbereitschaft zu stehen und in diesem Zeitraum für mindestens sechs Monate an internationalen Einsätzen teilzunehmen. Anschließend können sie wieder einen zivilen Beruf ergreifen oder weiter Karriere im Bundesheer machen. Derzeit gibt es rund 2.200 KPE-Soldaten.

Zur Erfüllung der Auslandseinsatzbereitschaft müssen die Soldaten gegen diverse Krankheiten geimpft sein. Das könne etwa eine Gelbfieber-Impfung für Westafrika sein, sagt Oberst Michael Bauer, Sprecher des Bundesheeres. Seit 28. Juni 2021 zählt auch die Impfung gegen Covid-19 zu den zwingend vorgeschriebenen Impfungen für KPE-Soldaten.

"Allen KPE-Soldaten, die nicht bereit waren, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, wurde mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird", sagt Bauer. 67 Soldaten legten gegen den Bescheid des Heerespersonalamts Beschwerde ein. In 16 Fällen sei die Kündigung rückgängig gemacht worden, weil sich die Soldaten doch impfen ließen, so Bauer.

Begrenzte Kapazitäten im Ausland

14 Soldaten wandten sich bisher gegen den Bescheid des Heerespersonalamts an die nächste Instanz, das Bundesverwaltungsgericht. Fünf Beschwerden wurden laut Angaben des Verteidigungsressorts bisher abgewiesen: Die Erkenntnisse finden sich auch im Rechtsinformationssystem des Bundes. Darunter ein Erkenntnis vom 1. Dezember 2021.

Darin geht es um einen KPE-Soldaten, der sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte. Das Heerespersonalamt hielt per Bescheid fest, dass die Auslandseinsatzbereitschaft des Mannes "aufgrund mangelnder Eignung zur Teilnahme" an den Einsätzen mit Ablauf des 10. August 2021 vorzeitig ihr Ende finde. Die Begründung: Bei Auslandsentsendungen sei eine gesicherte Immunität gegen möglichst viele Infektionskrankheiten bedeutend. Teilweise sei in den Einsatzräumen die Möglichkeit einer medizinischen Betreuung - vor allem im intensivmedizinischen Bereich - nicht ausreichend sichergestellt. Die Covid-19-Impfung reduziere die Gefahr einer Ansteckung oder eines schweren Verlaufs deutlich.

Der Soldat erhob gegen den Bescheid Beschwerde beim Heerespersonalamt, die Behörde lehnte sie ab. Daraufhin wandte er sich an das Bundesverwaltungsgericht. Die Anwältin des Soldaten bringt etwa vor, dass das Virus "von Menschenhand geschaffen wurde und auch zu keinem Zeitpunkt als Virus zu betrachten" sei. Daher würden auch die Impfungen nicht gegen das Virus helfen.

In einem anderen, gleich gelagerten Fall erklärte der Rechtsvertreter eines Soldaten, dass "keine Studien zu mittel- oder längerfristigen Nebenwirkungen vorhanden" seien. Die Entgegennahme der Covid-19-Impfung stelle daher eine Teilnahme an einer breit angelegten medizinisch-pharmazeutischen Studie zur Erprobung der Wirkungen und Nebenwirkungen dar. Eine solche Teilnahme lehne der Soldat ab.

"Gesundheit für militärischen Auftrag essenziell"

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde als unbegründet ab. "Das Vorliegen der Covid-19 Pandemie sowie auch die möglichen schweren Krankheitsverläufe, welche intensivmedizinische Betreuung notwendig machen, sind notorisch", hält das Gericht fest. Die Impfstoffe seien ordnungsgemäß zugelassen, die Gefahr einer Infektion oder eines schweren Verlaufs werde durch die Impfung erheblich gemindert. Die mangelnde Covid-19-Impfung oder die Bereitschaft, "sich einer solchen zu unterziehen, sind konkret festgestellte Umstände, die eine mangelnde persönliche Eignung zur Teilnahme an Auslandseinsätzen" gemäß dem Auslandszulagen- und Hilfeleistungsgesetz darstellen würden, so das Gericht.

Denn die Gesundheit der verpflichteten Soldaten sei "für die Erfüllung des militärischen Auftrags essenziell". Daher könne das Bundesheer zur Aufrechterhaltung der für die Auslandseinsatzbereitschaft erforderlichen Eignung verlangen, dass sich die Soldaten gegen Covid-19 impfen lassen müssen, erklärte das Gericht. Das Erkenntnis ist rechtskräftig. Eine Beschwerde dagegen sei vor dem Verfassungsgerichtshof eingebracht worden, sagt der Sprecher des Bundesverwaltungsgerichts zur "Wiener Zeitung".

Eine Möglichkeit, die betroffenen KPE-Soldaten im Inland zu beschäftigen, habe es nicht gegeben, sagt Oberst Bauer. "Das System ist dafür geschaffen worden, Soldaten rasch und jederzeit für Auslandseinsätze verfügbar zu haben." Für ihre Verpflichtung zu solchen Einsätzen, die äußerst kurzfristig eingelöst werden könne, würden die Soldaten auch gut bezahlt werden. Setze man sie nun lediglich im Inland ein, "führt sich das KPE-System ad absurdum", sagt der Sprecher des Verteidigungsressorts.