Es gebe keine "guten" Nachrichten, wenn es um die Kriminalitätsstatistik geht, sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Präsentation eben jener Zahlen am Dienstag. Nennenswerte Nachrichten gibt es aber schon: Die Zahl der angezeigten Straftaten in Österreich ist weiter zurückgegangen. Genau 410.957 Delikte wurden 2021 bei der Polizei angezeigt, um 5,3 Prozent weniger als 2020 – und mit Abstand der geringste Wert der vergangenen zehn Jahre. Im Bereich der Eigentumskriminalität ist sogar ein Rückgang von 15 Prozent im Vergleich zu 2020 auszumachen. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote leicht auf 55,3 Prozent – einem Höchstwert – an.

Die besonderen Herausforderungen sieht der Innenminister in der weiter steigenden Cyberkriminalität, in den Corona-Demonstrationen und im Schlepperwesen. Im Bereich der Internet-Kriminalität nahmen die strafbaren Handlungen um 30 Prozent zu, 2021 gab es 46.179 Anzeigen. Das waren fast ein Drittel mehr als 2020. In den meisten Fällen handelte es sich um Betrugsdelikte mit großem finanziellen Schaden.

Kampf gegen Cybercrime Teil der Kriminaldienstreform

Der Innenminister verwies auf die Abteilung "C4" (Cybercrime-Competence Center), die in den kommenden drei Jahren auf mehr als 100 Spezialisten aufgestockt werden soll. Auch bei der laufenden Kriminaldienstreform wird auf die Aus- und Weiterbildung der Polizistinnen und Polizisten gesetzt und die Präventionsarbeit bei der Initiative Gemeinsam Sicher verstärkt.

Auch der Kampf gegen die Schlepperkriminalität bleibt eine große Herausforderung. 3.570 Anzeigen wegen Schlepperei wurden 2021 erstattet – das war eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Etwa 400 Schlepper wurden festgenommen. Und die Zahlen dürften weiter steigen: alleine im Jänner diesen Jahres waren es bereits 50 Festnahmen.

Das erklärte Ziel ist es, den Schleppern ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen, sagte der Innenminister. Seit 1. Dezember 2021 gibt es ein Büro zum Thema Schlepperei und Menschenhandel, das im Bundeskriminalamt eingerichtet wurde. Außerdem bemüht man sich um eine intensivere länderübergreifende Zusammenarbeit. So gebe es bereits gemeinsame Polizeistreifen mit ungarischen und slowakischen Kollegen, berichtete Karner. Außerdem verwies er auf die Rückführungskonferenz, die unter Beteiligung von 20 Ländern Anfang kommender Woche in Wien stattfindet.

29 von 40 Mordopfern 2021 waren Frauen

Bei den Tötungsdelikten gab es insgesamt weniger Opfer als 2020, damals waren es 50 gewesen. Im Vorjahr fielen laut Bundeskriminalamt insgesamt 40 Menschen einem Tötungsdelikt zum Opfer. 29 davon waren Frauen, darunter ein Kind. 2020 waren es 32 weibliche und 18 männliche Mordopfer gewesen. Vier der Toten waren damals Opfer des Terroranschlags.

2021 hatten 20 der Opfer die österreichische Staatsbürgerschaft, zwei waren rumänische Staatsbürgerinnen. Außerdem wurde je eine Frau mit polnischer, syrischer, afghanischer, albanischer, somalischer und ungarischer Staatsbürgerschaft Opfer eines Tötungsdelikts. Bei jeweils einem Opfer und einem Tatverdächtigen ist die Herkunft ungeklärt. Auch der Großteil (19) der 27 Tatverdächtigen hat die österreichische Staatsbürgerschaft. Je einen Tatverdächtigen mit serbischer, syrischer, afghanischer, bosnischherzegowinischer, rumänischer, kanadischer und kosovarischer Staatsbürgerschaft führt die Statistik an.

Gewaltschutzeinrichtungen erhalten zusätzlich fünf Millionen Euro, um Opfer zu unterstützen. Eine Million Euro investierte das Bundeskriminalamt 2021 in verschiedenstePräventionsprojekte gegen Gewalt. 842 speziell geschulte Präventionsbeamten helfen Frauen bei Vorfällen von Gewalt in der Privatsphäre.

Gesteigerter Aufwand durch Corona-Demonstrationen

Besonders gefordert wurde die Polizei im Vorjahr bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. 2.100 Versammlungen wurden 2021 angezeigt, die Polizistinnen und Polizisten leisteten knapp 600.000 Einsatzstunden, berichtete Karner. Dabei wurden 25.000 Verwaltungsanzeigen erstattet und 550 nach dem Strafrecht. "200 Personen wurden nach der Strafprozessordnung festgenommen, 200 nach dem Verwaltungsstrafgesetz", sagte der Innenminister. Bei den Demonstrationen wurden etwa 60 Beamte verletzt.
Gestiegen sind die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, 1.671 gab es im Vorjahr. Die Verharmlosung des Holocaust bei den Kundgebungen sei eine besondere Herausforderung, betonte der Innenminister. (bs)