Über Monate hinweg wurde die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die am Freitag Suizid beging, aus der Impfgegner-Szene massiv bedroht. Befinden sich Täter im Ausland und verfassen dort Drohschreiben, ist eine Strafverfolgung in Österreich schwierig, berichtete das "Ö1"-Mittagsjournal. Die Staatsanwaltschaft Wels hatte Ermittlungen gegen einen Deutschen eingestellt. Nun werde geprüft, ob Kellermayrs Suizid etwas an der Zuständigkeit ändert, hieß es am Montag auf Anfrage der Austria Presseagentur.

Täter oder Tatort in Österreich

Eine unter dem Namen "Nella" auftretende Hacktivistin aus Deutschland machte zwei Deutsche ausfindig, die Droh-E-Mails verfasst haben sollen. Auch eine weitere Spur führte laut Staatsanwaltschaft Wels nach Deutschland. Da das aber bedeuten würde, dass der Tatort nicht in Österreich liegt, mussten die Ermittlungen gegen diese Verdächtigen eingestellt werden. Den österreichischen Strafverfolgungsbehörden sind bei einem vergleichsweise "schwachen" Delikt wie der gefährlichen Drohung in grenzüberschreitenden Fällen die Hände gebunden.

Beim Tatbestand der gefährlichen Drohung muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr gerechnet werden. Für die Verfolgung in Österreich muss entweder der Täter oder der Tatort in Österreich sein, berichtete auch das Mittagsjournal. Während bei einer grenzüberschreitenden Ehrenbeleidigung eine Strafverfolgung in Österreich möglich ist, geht das bei der grenzüberschreitenden gefährlichen Drohung nicht. Hier wäre eine Novellierung überlegenswert, sagte Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Michael Rami gegenüber "Ö1".

Für Strafverfolgung Gesetze nachschärfen

Laut Staatsanwaltschaft Wels wurden die Ergebnisse zu möglichen deutschen Verdächtigen an die Staatsanwaltschaften Traunstein und Berlin abgegeben. In Österreich werde allerdings nach wie vor gegen unbekannte Täter ermittelt - weil die Recherchen der Hacktivistin, die auf deutsche Täter hindeuten, erst verifiziert werden müssen und, weil auch mehrere Täter im Spiel sein könnten.

Bei Drohungen und Hass im Netz müsse man "als betroffene Person regelrecht hoffen, dass die Person in Österreich ist", sagte die Journalistin Ingrid Brodnig dem Ö1. Denn aus ihrer Erfahrung sei dann die Chance größer, dass etwas passiert, sonst gebe es "immer wieder Fälle, die in meinen Augen versanden".

Auf Twitter verdeutlichte Brodnig darübe hinaus, dass Lücken in der Gesetzgebung die Strafverfolgung erschweren. "Auch in Österreich sollte es spezialisierte Staatsanwaltschaften für Hass im Netz geben - also für Bedrohungen, Erniedrigungen, Todeswünsche, die nichts anderes als solche Tatbestände verfolgen und auch technisch versiert sind", sagte sie. Des weiteren könne man bei den Straftatbeständen nachschärfen, außerdem müsse eine Beleidigung vor Dritten passiert, die "Wiener Zeitung" berichtete. In Deutschland könne man auch gegen E-Mails vorgehen. 

Der frühere "Zackzack"-Geschäftsführer Thomas Walach schrieb am Montag auf Twitter, dass er eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen unbekannte Täter, gegen Beamte der Landespolizeidirektion Oberösterreich und der Staatsanwaltschaft Wels eingebracht habe, weil zu wenig ermittelt worden sei. (apa)