Brüssel. Schwere Verkehrssünder sollen ab Mitte 2013 überall in der EU leichter ausgeforscht werden können. Darauf einigten sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament diese Woche nach jahrelangen Verhandlungen. Wird ein Raser aus Italien dann in Österreich geblitzt, können die heimischen Behörden über das Eucaris-Netzwerk direkt auf die italienische Fahrzeughalter- und Führerschein-Datenbank zugreifen. Kurz darauf flattert dem Italiener der österreichische Strafzettel ins Haus.

Gegenseitig anerkennen müssten die EU-Länder laut einer bereits 2005 geschaffenen Richtlinie Bußen ab 70 Euro. In der Praxis funktionierte die Umsetzung aber fast nur mit Deutschland reibungslos. Mit diesem hatte Österreich aber schon vorher einen eigenen Vertrag geschlossen.

Wermutstropfen des neuen EU-Gesetzes über den raschen Informationsaustausch: Es enthält keine Bestimmungen über die tatsächliche Durchsetzung des Bescheids. Wenn der Raser aus dem Süden nicht zahlen will, ist Österreich wie bisher auf den guten Willen der italienischen Behörden angewiesen. Laut einer Studie werden allein in der Steiermark jährlich rund 10.000 Strafverfahren eingestellt, die italienische Kennzeichen betreffen.

Betroffen sind von dem neuen Gesetz folgende Delikte, welche als besonders gefährlich eingeschätzt werden: Trunkenheit und Drogen am Steuer, Schnellfahren, Überfahren eines Rotlichts, nicht angelegter Sicherheitsgurt, Handy-Telefonieren, Befahren des Pannenstreifens und Motorradfahren ohne Helm. Explizit nicht betroffen ist Falschparken, weil es eben nicht gefährlich ist, wie es in Kommissionskreisen hieß.

Was muss der Österreicher künftig beachten, wenn er einen Strafzettel aus dem Ausland im Briefkasten hat? Unter 70 Euro kann er ihn ignorieren, muss aber mit eier Eintreibung rechnen, wenn er im Herkunftsland des Bescheids wieder Behördenkontakt hat. Der ÖAMTC empfiehlt stets einen Juristen zu kontaktieren, bevor man bezahlt. Denn die Situation ist unübersichtlich, bis heute haben einige Länder selbst die 70-Euro-Regel von 2005 noch nicht umgesetzt, darunter Italien, die Slowakei und Belgien. Die EU-Kommission wollte neben dem vereinfachten Informationsaustausch ursprünglich auch die Durchsetzung strikter regeln, dies wurde in den Verhandlungen aber gestrichen.