Haider behält sich nämlich in seiner Eigenschaft als Eigentümervertreter vor, die neun Kandidaten des Landes selbst vorzuschlagen und nicht, wie bisher, darüber einen Regierungsbeschluß

herbeizuführen. Die SPÖ kündigte deshalb die Einbringung einer Ministeranklage an. Diese muß nun vom Landtag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Dann muß sich der Verfassungsgerichtshof damit

befassen.

FP-Landesrat Karl Pfeifenberger hatte in der Regierungssitzung den Akt über die Nominierung der Kelag-Aufsichtsratsmitglieder zurückgezogen. Danach wurde die Sitzung gegen den Willen der SP von

Haider geschlossen. Dies wurde von den SP-Regierungsmitgliedern Herbert Schiller, Adam Unterrieder und Gabriele Schaunig-Kandut als "ein ungeheuerlicher Akt politischer Willkür, um diktatorisch

bestimmen zu können" bezeichnet. Sie wiesen darauf ihnen, daß laut Geschäftsordung die Vertretung des Landes in Aufsichtsräten durch einen Beschluß der Landesregierung zu erfolgen habe.

Demgegenüber meinte Haider, daß seine Vorgangsweise im Gegensatz zur bisher praktizierten Handlungsweise absolut gesetzeskonform sei. Er berief sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Landesanwalts

und weiterer Experten, laut dem gemäß Aktienrecht und Kelag-Statut die Aufsichtsräte nicht von der Regierung, sondern vom Eigentümervertreter · also ihm als Landeshauptmann · zu entsenden seien.

VP-Landesrat Georg Wurmitzer gab sich gemäßigter als die SPÖ: "Warten wir erst einmal die Hauptversammlung der Kelag am Freitag ab", erklärte er. Die Kelag-Aufsichtsräte im Alleingang zu nominieren,

sei "vielleicht rechtlich in Ordnung, aber politisch nicht gescheit", meinte das VP-Regierungsmitglied. Für Wurmitzer handelt Haider jetzt nach der Methode "rot raus, blau rein". Denn die "Experten"

Dieter Böhmdorfer und Dieter Pöschl seien "hochkarätige FP-Vertreter". Kritik an Haider kam auch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas und ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat.