Canberra. (rs) In der EU hatte man sich bereits 2005 dazu entschlossen. Doch die Europäer blieben in ihrer Vorreiterstellung einsam, lediglich das kleine und seit jeher grün denkende Neuseeland konnte sich bisher dazu durchringen, den Ausstoß von CO2-Emissionen gesetzlich zu limitieren. Nun schließt mit Australien erstmals auch eine große und exportstarke Volkswirtschaft zu den Europäern auf, denn laut einem am Dienstag beschlossenen Gesetz müssen die 500 größten Klimasünder des Landes künftig eine Steuer für ihre CO2-Emissionen zahlen.

Im Rahmen der bereits im Juli 2012 in Kraft tretenden Regelung müssen dann für jede Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid 23 australische Dollar (17,29 Euro) entrichtet werden. Mit dem Gesetz ging Regierungschefin Julia Gillard auf Forderungen der Grünen und unabhängiger Abgeordneter ein, die ihre Minderheitsregierung unterstützen. Noch im Wahlkampf 2010 hatte sie eine derartige Steuer kategorisch abgelehnt. Bevor die Abgabe für Umweltsünder endgültig in Kraft tritt, müssen die Bestimmungen nur noch vom Generalgouverneur unterzeichnet werden. 2015 soll die Steuer von einem Emissionshandel im Asien-Pazifik-Raum abgelöst werden.

Regierungschefin Gillard sprach von einem "historischen Votum". Die Abgabe sei ein Meilenstein in den Bemühungen, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu verringern. Viele Freunde hat sich Gillard mit dem neuen Gesetz allerdings nicht gemacht, sowohl die Opposition wie auch ein Großteil der Bevölkerung sind strikt gegen eine gesetzliche Regelung des Emissionsausstoßes. Oppositionsführer Tony Abott hat auch bereits angekündigt, das neue Gesetz im Falle eines Wahlsieges im Jahr 2013 wieder aufheben zu wollen. Die Debatte über die Beschränkung der Treibhausgase hatte bereits den konservativen Premierminister John Howard und seinen Labor-Nachfolger Kevin Rudd ins Straucheln gebracht.

Um sich ein ähnliches Schicksal zu ersparen, hatte Gillard versucht, den Bürgern die neue Steuer dadurch schmackhaft zu machen, dass die Einnahmen nicht nur in die Förderung erneuerbarer Energien, sondern auch in Steuersenkungen und Familienförderung fließen würden. Ängste hatte vor allem auch die in Australien überaus mächtige Kohleindustrie geschürt, derzufolge die neue Steuer einen Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich bringt.

Australien steuert zwar nur 1,5 Prozent zu den globalen CO2-Emissionen bei, beim Pro-Kopf-Ausstoß liegt das Land aber weltweit an der Spitze. Verantwortlich dafür ist vor allem der massive Einsatz von Kohle zur Energiegewinnung. Mit dem neuen Gesetz hofft Australien nun, sein selbstgestecktes Emissionsziel zu erreichen, das bis 2020 eine fünfprozentige Reduktion gegenüber dem Basisjahr 2000 vorsieht.