Wien. Die Wiener Stadtregierung zurrt in der kommenden Woche im Gemeinderat das Budget für 2012 fest. Dem endgültigen Beschluss geht allerdings wie gewohnt ein zweitägiger Schlagabtausch der Fraktionen voran, in dem noch einmal alle Einzelheiten des Zahlenwerks durchdekliniert werden. Eröffnet wird das Treffen der Mandatare am Montag um 9.00 Uhr mit der Budgetrede von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ).
Mehr Einnahmen, mehr Ausgaben, mehr Schulden - so lässt sich der Budgetvoranschlag 2012 knapp zusammenfassen. Konkret stehen Einnahmen von 11,43 Mrd. Euro Ausgaben von 11,83 Mrd. Euro gegenüber. Die prognostizierte Neuverschuldung beläuft sich somit auf rund 400 Mio. Euro. Diese soll allerdings in den kommenden Jahren schrittweise zurückgefahren werden. Brauner will 2016 wieder eine schwarze Null erreichen.
Der größte Brocken fließt nächstes Jahr mit 4,42 Mrd. Euro einmal mehr in nachfragewirksame Maßnahmen - beispielsweise in den Nahverkehr. Budgetschwerpunkte werden darüber hinaus die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung sowie Gesundheit sein. Für den ersteren Bereich sollen 1,72 Mrd. Euro locker gemacht werden, gut ein Drittel davon fließt in die Kinderbetreuung. Für Gesundheit und Soziales sind fast drei Mio. Euro budgetiert. Die Gesamtinvestitionen der Stadt und ihrer Betriebe und Unternehmungen schlagen mit 2,68 Mrd. Euro zu Buche. Gespart wird hingegen etwa bei der Wirtschaftsförderung oder bei Garagensubventionen.
Am Montag steht nach der Rede von Finanzstadträtin Brauner zunächst die Generaldebatte an. Danach werden sämtliche Ressorts noch einmal einzeln abgehandelt, wobei die Opposition nicht mit Kritik sparen wird. Am ersten Tag stehen die Geschäftsgruppen Integration und Personal, Bildung und Jugend sowie Stadtentwicklung und Verkehr auf der Tagesordnung. Am Dienstag folgen dann die Bereiche Wohnbau, Gesundheit und Soziales, Umwelt sowie Kultur und Wissenschaft. Voraussichtlich erst am späten Abend wird dann das Zahlenwerk endgültig abgesegnet - höchstwahrscheinlich lediglich mit Unterstützung der Regierungsparteien SPÖ und Grünen.
Zwei Tage Schlagabtausch sind dem Stadtparlament aber noch lange nicht genug: Am Mittwoch und Donnerstag finden noch eine reguläre Sitzung des Gemeinderats sowie des Landtags statt. Einen konkreten Ablauf dafür gibt es noch nicht. Fest steht bisher lediglich, dass die SPÖ am Mittwoch die "Aktuelle Stunde" über hat. Die Hauptdebatte wird sich voraussichtlich um das Thema Containerklassen drehen.
