Klagenfurt. Die Wirtschafts- und Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beschäftigt sich nicht nur mit den Kärntner Politaffären um Josef Martinz und Uwe Scheuch, sondern auch mit dem Wirtschaftskrimi um die Parkraumbewirtschaftung in Klagenfurt. Nächsten Freitag leitet Scheuch-Richterin Michaela Sanin einen Strafprozess gegen fünf Ex-Mitarbeiter des Sicherheitskonzerns G4S. Ihnen wird Urkundenfälschung und Amtsanmaßung vorgeworfen. Strafdrohung: bis zu zwei Jahre Haft. Laut Gericht sollen sie im Zuge der Parkraumkontrolle in Klagenfurt mehr als 400 Organstrafen ausgestellt haben, "unter Verwendung von ihnen nicht zugeteilten Dienstnummern". Sie sollen "diese Dienstnummern auf den Organstrafverfügungen eingesetzt und diese unleserlich unterfertigt haben", obwohl sie dafür bescheidmäßig als Straßenaufsichtsorgan nicht bestellt waren.

Doch das ist nur eine Facette des Krimis. Die Kern-Ermittlungen drehen sich um den Verdacht des schweren Betruges "durch frühere G4S-Mitarbeiter im Rahmen der Verrechnung gegenüber der Stadt Klagenfurt". "Es geht um mehrere hunderttausend Euro, die Ermittlungen sind noch im Laufen", sagt Oberstaatsanwalt Erich Mayer zur "Wiener Zeitung". "Das endgültige Gutachten liegt noch nicht vor." Der Sachverständige soll die tatsächliche Schadenshöhe ermitteln.

Gegen den G4S selbst ist kein Strafverfahren anhängig, die Frage einer Verantwortlichkeit nach dem Unternehmensstrafrecht wird aber von der Justiz geprüft. Im dritten Ermittlungsteil, den massenhaften Stornierungen von Parkstrafen durch Ex-G4S-Mitarbeiter, stehen die Ermittlungen vor dem Abschluss. 200 bis 250 Personen sind verdächtig. "Wir gehen von circa 500 Organstrafverfügungen aus, bei denen es eine strafrechtliche Relevanz geben könnte", sagt Mayer. "Die Ermittlungen zu diesem Teil sind beinahe fertig, es müssen nur noch ein paar Beschuldigte, die interveniert haben, einvernommen werden." Offen ist laut WKStA noch, ob der Stadt Klagenfurt in allen Fällen Schaden entstanden ist. Denn zum Teil sollen Parkräume nicht ordnungsgemäß gewidmet gewesen sein.