Telekom: Korruption auf Ersuchen Haiders

Wien. Im Wiener Straflandesgericht wird wieder einmal über Korruption verhandelt – die gerichtliche Auseinandersetzung um die Telekom Austria geht in die zweite Runde. Während im ersten Prozess der Vorwurf der Kursmanipulation im Zentrum stand, geht es nun um Parteienfinanzierung zur Zeit der schwarz-blauen Koalition 2004. Kern der aktuellen Anklage ist eine Zahlung der Telekom Austria an Rumpolds Werbeagentur "mediaConnection" vor der EU-Wahl 2004. Offiziell flossen die 600.000 Euro für vier Konzepte, die Rumpold für die Telekom erstellt haben will. Die Staatsanwaltschaft spricht dagegen von "Scheinrechnungen" und vermutet eine verdeckte Parteispende an die FPÖ. Dies deshalb, weil Rumpold der Partei wenig später 764.000 Euro an Schulden erlassen hat. Fischer bekannte Teilschuld Gleich zu Beginn gab es einige Überraschungen: So bekannte sich der wegen Untreue angeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer teilschuldig. Für nicht schuldig erklärte sich hingegen der frühere FP-Werber Gernot Rumpold. Ebenfalls auf nicht schuldig plädierten der damalige FP-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und Finanzreferent Detlev Neudeck. Fünf Angeklagte Die Telekom Austria soll im Jahr 2004 über Rumpolds Werbeagentur mediaConnection eine verdeckte Parteispende an die FPÖ geschleust haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin Untreue, der Strafrahmen hierfür beträgt ein bis zehn Jahre. Angeklagt sind neben Rumpold und Fischer auch dessen ehemaliger Abteilungsleiter Michael G. und die früheren FP-Funktionäre Arno Eccher und Detlev Neudeck. Außerdem wird Rumpold, Eccher und G. falsche Zeugenaussage im Korruptions-U-Ausschuss vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Anwalt des Erstangeklagten Rumpold, Markus Singer, plädierte im Prozess auf nicht schuldig. Es seien werthaltige Konzepte an die Telekom geliefert worden. Es gebe einen "Telekom-Sumpf", aber dieser betreffe Rumpold nicht - sein Mandant habe etwa Fischer bis heute nicht gesehen, so Singer. Der Anwalt erklärte weiters, Erika Daniel (Rumpolds Ex-Frau) habe die Konzepte nächtelang ausgearbeitet, sie "waren und sind werthaltig". Den einzigen Fehler, den man seinem Mandanten vorwerfen könne, sei sein - bis zum Bruch - guter Kontakt zum früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dass die FPÖ "seine alte Liebe ist". Buhlen um die Gunst Haiders Fischer und Michael G., der laut Anklage die Scheingeschäfte mit der FP-nahen Agentur von Rumpold eingefädelt haben soll, bekannten sich teilschuldig. Fischers Anwalt Otto Dietrich betonte, Haider habe seinen Mandanten ersucht, Rumpold Aufträge zu geben. Fischer habe sich dadurch die "Gunst" Haiders - einer sehr mächtigen Person in der Politik, wie Dietrich ausführte - erwartet. Eine Leistung sei bei diesen Aufträgen vorgesehen und erwartet worden, die Erwartung sei aber nicht erfüllt worden. Fischer habe das Interesse des Unternehmens Telekom besser gewahrt gesehen, wenn er keinen Streit mit dem inzwischen verstorbenen Landeshauptmann anfange. Auch der frühere Prokurist Michael G. bekannte sich teilschuldig - schuldig der Untreue, aber unschuldig der falschen Beweisaussage im U-Ausschuss. Sein Anwalt Eduard Salzborn sagte, der damalige Abteilungsleiter sei davon ausgegangen, dass die Telekom bei Rumpold zwar eine Leistung einkaufe, dies aber zu einem überhöhten Preis. G. wurde von seinem Verteidiger als kleines Rädchen dargestellt, er habe "auftragsgemäß agiert". Nicht schuldig bekannten sich der damalige FP-Bundesgeschäftsführer Eccher und Finanzreferent Neudeck. Ecchers Anwalt Martin Dohnal verwies dabei auf die Verantwortung Haiders für die Causa. Als Bundesgeschäftsführer der FPÖ sei Eccher nicht in der Lage gewesen, Überweisungen für die Partei selbst durchzuführen. Er sei viel eher "auf seine Vorgesetzten ganz einfach angewiesen" gewesen. Auch Neudecks Verteidiger Roland Kier stellte fest: "Mein Mandant kommt zu dieser Anklage wie die Jungfrau zum Kinde." Mutmaßliche Scheingeschäfte Eine detaillierte Schilderung der Vorwürfe gegen die fünf Angeklagten und der Vorgeschichte der mutmaßlichen Scheingeschäfte erfolgte durch Staatsanwalt Herbert Harammer im Eröffnungsplädoyer. Demnach konnte sich die Partei den teuren Rahmenvertrag mit der Werbeagentur nach der Wahlniederlage des Jahres 2002 nicht mehr leisten und musste den Vertrag kündigen. Die FPÖ habe damals nämlich zwei Drittel ihrer Parteienförderung verloren und sei in eine finanzielle Krise geschlittert. Die Telekom Austria habe die Notlage der Partei, die ja immerhin den für die Telekom zuständigen Infrastrukturminister gestellt habe, als Chance erkannt, meinte Harammer: "Diese finanzielle Krise der Freiheitlichen hat hier eine Gelegenheit eröffnet, einen Schuhlöffel, wie man sich verdienstlich machen kann, wie man sich die Freiheitlichen gewogen machen kann." In dieser Situation habe Haider FP-Bundesgeschäftsführer Eccher und Finanzreferent Neudeck beauftragt, eine Einigung mit Rumpold über den strittigen Rahmenvertrag auszuarbeiten. Schließlich sei damals die EU-Wahl vor der Tür gestanden und Haider habe Rumpold als Wahlkampfleiter haben wollen. Rumpold wiederum sei interessiert daran gewesen, die ausständigen Zahlungen der FPÖ zu erhalten. Und hier sei die Telekom ins Spiel gekommen, um mit 600.000 Euro an Rumpolds Agentur "diese finanzielle Krise (der FPÖ, Anm.) zu überbrücken". Keine Konzepte, nur Entwürfe Harammer warf dem damaligen Telekom-Vorstand Fischer und Michael G. vor, den nur mündlich mit Rumpolds mediaConnection vereinbarten Auftrag an den zuständigen Abteilungen vorbei abgewickelt und auch vor dem Eigentümern der Telekom Austria verschleiert zu haben. Mit gutem Grund, wie Harammer meinte: "Die Manager der ÖIAG wären geteert und gefedert worden, wenn sie dem eine Zustimmung erteilt hätten." Geliefert wurden laut Anklage außerdem keine fertigen Konzepte, sondern lediglich Konzeptentwürfe. Daher auch der Vorwurf der Untreue. "Wenn jemand sein eigenes Vermögen verschenkt, kann er das machen", sagte Harammer. Wenn jemand aber als Manager einer Aktiengesellschaft fremdes Vermögen verschenke, dann habe er die Aktionäre zu fragen. Norbert Wess, der die Telekom als Privatbeteiligte im Prozess vertritt, schloss sich den Ausführungen des Staatsanwaltes an. Die Konzepte der mediaConnection seien "substanzlos" gewesen: "Die hatten nie und nimmer den Wert einer halben Million Euro."