Wien. Neue Vorwürfe erhebt der "Falter" unter Berufung auf interne Akten aus dem Justizministerium: Demnach sollen Spitzen des Ministeriums bereits 2009 von schweren Missständen im Jugenddepartement der Wiener Justizanstalt Josefstadt informiert worden sein. Ein Sprecher von Ressortchefin Beatrix Karl (ÖVP) wollte die Vorwürfe am Dienstag nicht kommentieren. Damals sei noch Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) im Amt gewesen, außerdem sei in erster Linie die Strafvollzugsdirektion angesprochen, hieß es.

Die eigenen Beamten berichten laut "Falter" in vertraulichen Aktenvermerken von Gewalt und sexuellen Übergriffen. Die Leiterin der Wiener Jugendgerichtshilfe, Christa Wagner-Hütter, habe in der Akte "Jugendvollzug Josefstadt" die Ergebnisse einer der vielen internen Besprechungen zusammengefasst. Ihr Schreiben ging an Spitzenbeamte der Vollzugsdirektion.

18 Stunden in der Zelle


Darin würden die schließlich aufgetretenen Missstände de facto intern prophezeit. Der Nachtdienst beginne unter der Woche um 15 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bereits um 13 Uhr, ebenso an manchen Freitagen. Bis zu 18 Stunden seien die Zellen geschlossen. Die Jugendlichen kämen auf "blöde Ideen", die "des Öfteren in sadistischen Handlungen gipfeln", so die Leiterin der Jugendgerichtshilfe.

Jugendliche Häftlinge würden "sehr authentisch über ihre durch Mitinsassen erlittenen, psychischen, physischen und sexuellen Misshandlungen, die sich vorwiegend im Nachtdienst (ab 15 Uhr) und zum Wochenende ereignet haben" erzählen, schreibt Wagner-Hütter laut "Falter". "Jugendliche, die zu dritt oder zu viert in Hafträumen untergebracht sind, seien besonders gefährdet." Vergangene Woche habe Karl erklärt, dass sie von diesen schriftlich dokumentierten Vorwürfen noch nichts gehört habe.

Auch für den Wiener Jugendrichter Andreas Hautz war der vergewaltigte 14-Jährige kein "Ausreißer-Fall". Er selbst habe "im letzten halben oder dreiviertel Jahr" in seiner beruflichen Funktion in der Abteilung für Jugendliche (Häftlinge im Alter zwischen 18 und 21, Anm.) der Justizanstalt zwei ähnlich gelagerte Fälle wahrgenommen, erklärte er am Dienstag. Ihn persönlich würden Gewalttätigkeiten und körperliche bzw. sexuelle Übergriffe im Jugendgefängnis nicht wundern, sagte Hautz: "Das kommt dabei raus, wenn man zu viele Leute auf zu engem Raum einsperrt."

Die bereits 20 Jahre alte Bestimmung im Strafvollzugsgesetz, der zufolge "sämtliche Strafgefangene grundsätzlich einen Rechtsanspruch darauf haben, während der Zeit der Nachtruhe möglichst einzeln" untergebracht zu werden sei nach wie vor nicht umsetzbar, da es in zahlreichen Justizanstalten aus baulichen und infrastrukturellen Gründen noch immer nicht möglich sei, ihr genüge zu tun, kritisierte Hautz.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich "entsetzt" und forderte "aufgrund der unerträglichen Haftbedingungen die sofortige Verlegung der Jugendlichen aus der Justizanstalt Josefstadt".

Jarolim nahm auch den ehemaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer in die Pflicht. Dieser "hatte entgegen dem Rat sämtlicher Experten den Jugendgerichtshof, der europaweit eine Vorzeigeinstitution mit den geringsten Rückfallquoten war, aufgelöst. Von diesem Schlag hat sich die Jugendgerichtsbarkeit bis heute nicht erholt."

Verwundert über die "Kehrtwende" von Karl zeigte sich der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. Er sieht die "Verteidigungsstrategie" der Ministerin "am Zusammenbrechen". Vor Tagen habe sie noch erklärt, dass sie über den Strafvollzug bestens informiert sei. "Heute will sie von den zahlreichen, durch Mitarbeiter im Ministerium deponierten Missständen nichts gewusst haben", sagte Steinhauser.