Wien. Jene drei Flüchtlinge aus dem Servitenkloster, die wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurden, wollen nun rechtlich gegen ihre U-Haft vorgehen. In einer Stellungnahme von Rechtsanwältin Alexia Stuefer weist zumindest ein Mann den angeblichen Vorwurf, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, "auf das Schärfste zurück". In einer Pressekonferenz am Mittwoch protestierten Vertreter der "Refugees" abermals gegen die bereits erfolgten sowie geplanten Abschiebungen.

Die Behauptung, ihr Mandant sei ein "Schlepperboss" und habe dabei Millionen verdient, ist für die Rechtsvertreterin "haltlos und nicht nachvollziehbar", heißt es in dem Schreiben. "Die - wie es scheint - lancierten Fehlinformationen haben zu einer beispiellosen medialen Vorverurteilung geführt", kritisierte die Anwältin zudem Stellungnahmen des Innenministeriums zu den laufenden Ermittlungen. Die Untersuchungshaft sei jedenfalls nicht gerechtfertigt, weswegen man "alle geeigneten rechtlichen Schritte zur Verkürzung der Haft" einleiten werde.

Noch mehr Abschiebungen
Indes sehen die im ehemaligen Servitenkloster untergebrachten Flüchtlinge weitere Abschiebungen kommen. Zwölf weitere Anträge auf sogenannte Heimreisezertifikate würden nach wie vor auf Erledigung durch die pakistanische Botschaft warten. "Hier handelt es sich um einen gut vorbereiteten Plan des Innenministeriums", sagte ein Sprecher der "Refugees". Die Bewegung sei zu einem "Brennpunkt der österreichischen Politik" geworden. "Jetzt kriminalisiert uns die Innenministerin, weil wir das wahre Gesicht der österreichischen Asylpolitik gezeigt haben."

Kontakt zu den bereits abgeschobenen acht pakistanischen Flüchtlingen gebe es nach wie vor nicht, hieß es. Weiterhin befürchten die Aktivisten, diesen könnten Haft oder sogar Folter und Tod in ihrem Herkunftsland drohen. In den Raum gestellt wurde auch ein angeblicher Datenaustausch pakistanischer Geheimdienste mit Österreich bezüglich der Betroffenen.

Landau: "Armutszeugnis" für Ministerium
Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau sieht in den nun relativierten Aussagen der Behörden zu den wegen Schlepperei inhaftierten Flüchtlingen ein Armutszeugnis für das Innenministerium. "Ich habe den Eindruck, man hat ganz bewusst ein verzerrtes Bild geschaffen", sagte er am Mittwoch. Die im Servitenkloster beherbergten Flüchtlinge dürften zwar nicht bessergestellt werden als andere, "aber auch nicht schlechter", so Landau.

Geht es nach der Caritas, muss auch für das Innenministerium wie eben für die betroffenen Flüchtlinge die Unschuldsvermutung gelten, meint Landau. Derzeit gebe es Indizien, die auf einen auf dem Rücken der Asylwerber ausgetragenen Wahlkampf hindeuteten. Landau stützt sich dabei auf Aussagen insbesondere der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die gewisse Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Schlepper auch nur aus den Medien gekannt habe. Für Landau sind die Beschuldigungen "offensichtlich massiv aufgebauscht - und nicht zufällig".

Auch die Medien sieht der Wiener Caritas-Direktor instrumentalisiert. "Wenn das Ministerium nun sagt, die Berichterstattung sei falsch, halte ich das für armselig."