Nur 50 bis 150 Euro im Monat für bis zu 40 Wochenstunden erhalten behinderte Menschen in einer Werkstätte. - © fotolia
Nur 50 bis 150 Euro im Monat für bis zu 40 Wochenstunden erhalten behinderte Menschen in einer Werkstätte. - © fotolia

Wien. Werkstattprämie, Anerkennungsbeitrag, Taschengeld: Bezeichnungen für die Bezahlung behinderter Menschen gibt es viele. Genauso unterschiedlich wie diese sind die Gesetze, die für Behinderte in den einzelnen Bundesländern gelten. "Dieser Föderalismus bremst die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention", sagte am Donnerstag Germain Weber, Präsident der Lebenshilfe Österreich, und präsentierte sein behindertenpolitisches Forderungsprogramm für die nächste Legislaturperiode.

Vor allem brauche es eine "beschleunigte Gangart" bei der Behindertengleichstellung. Grund für Webers Drängen: Nach einer Überprüfung der Umsetzung der Konvention durch die UNO Anfang der Woche zeichne sich ab, dass die im Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) gesteckten Ziele nicht erreicht werden. Die konkreten Ergebnisse sollen erst am 13. September veröffentlicht werden, laut Weber hat die UNO aber beobachtet, dass die föderale Struktur Österreichs die Umsetzung verhindert.

Das einzig Einheitliche sei, dass die rund 20.000 Menschen, die österreichweit in Werkstätten arbeiten, nicht entlohnt werden - und nicht versichert sind. Für bis zu 40 Wochenstunden erhalten sie 50 bis 150 Euro im Monat. Das Fatale daran: Falls sie einmal in einen Betrieb wechseln, gibt es kein Zurück in die Werkstätte mehr - von den AMS-Leistungen sind sie allerdings auch ausgeschlossen, da Menschen mit mindestens 50-prozentiger Behinderung als nicht vermittelbar gelten. Freilich sei die Frage einer fairen Entlohnung "hochkomplex", wie Lebenshilfe-Generalsekretär Albert Brandstätter einräumte. Sein Vorschlag wäre ein Betrag, der sich aus der Mindestsicherung und einem Leistungselement von etwa 300 Euro zusammensetzt.

Ein Inklusionsstaatssekretär


Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist in der Behindertenpolitik sehr wohl schon viel geschehen: 2011 wurde der erhöhte Kündigungsschutz gelockert (statt nach sechs Monaten setzt er nun nach vier Jahren ein). Zudem wurde die Ausgleichstaxe für Firmen, die nicht pro 25 Arbeitnehmer einen Behinderten anstellen, auf rund 300 Euro monatlich erhöht. Der Lebenshilfe ist das zu wenig. Sie plädiert für einen Forderungskatalog, der neben der Umsetzung der UN-Konvention die Valorisierung des Pflegegeldes und die Förderung der Selbstbestimmung umfasst.

Von der neuen Bundesregierung wird zudem erwartet, Behindertenbeiräte in sämtlichen Ministerien einzusetzen. Als übergeordnete Stelle soll ein Inklusionsstaatssekretariat dienen.