Wien. Lebenslange Haft für Michael K., so lautete das nicht rechtskräftige Urteil Dienstagabend am Landesgericht Korneuburg im Mordprozess Julia Kührer. Gefällt von acht Geschworenen, die nach sieben Prozesstagen den Angeklagten für schuldig befanden. Er soll am 27. Juni 2006 die damals 16-Jährige zuerst geschlagen, dann erwürgt und in einem Erdkeller auf seinem Grundstück verbrannt und vergraben haben. Kührer galt fünf Jahre lang als vermisst, bis ihre Leiche 2011 gefunden wurde. Einen Tag nach dem Urteil, das ohne Beweise gefällt worden ist und lediglich auf Indizien und Gutachten beruhte, wird massive Kritik daran und an der Geschworenengerichtsbarkeit an sich laut.

"Die Geschworenen waren fehlgeleitet und beeinflusst", sagte Verteidiger Farid Rifaat bereits unmittelbar nach dem Schuldspruch. Sie hätten oberflächlich und aus dem Bauch heraus geurteilt, seien völlig überfordert gewesen. "Kritik wie diese kommt immer von der Seite, die verloren hat", meint indes Werner Zinkl, Präsident der österreichischen Richtervereinigung. "Geschworene vertreten die Meinung des Volkes, und das ist gut so. Außerdem weiß keiner, ob es von einem Richter eher einen ,Freispruch im Zweifel‘ gegeben hätte."

"Mediale Vorverurteilung während des Prozesses"

Kontroverse Meinungen wie diese machen deutlich, wie sehr das Thema polarisiert. Freilich ist die Meinung dazu stets vom Urteil abhängig - im Fall Kührer ist eine gewisse Voreingenommenheit der Geschworenen allein wegen des Erscheinungsbildes des Verurteilten allerdings nicht von der Hand zu weisen. "Lassen Sie außer Acht, dass der Angeklagte nicht gerade ein Sympathieträger ist", hatte sogar Staatsanwalt Christian Pawle am ersten Tag des Mordprozesses zu den Laienrichtern gesagt. Und Rifaat räumte in seinem Schlussplädoyer ein: "Mein Mandant hat ja nicht gerade einen sympathischen Eindruck hinterlassen." Mit Recht kreidet er gewissen Medien eine mediale Vorverurteilung an. Waren doch während des laufenden Prozesses Sätze über den Angeklagten wie "Michael K. erschien vor Gericht, als würde er in ,Soko Donau‘ eine Sumpfpflanze spielen" und "Im Blick die Barmherzigkeit einer Lawine" zu lesen.

"Wir leben nun einmal in einer medial bestimmten Welt", sagt dazu Zinkl. Abschottung sei unmöglich. Ein Berichterstattungsverbot für Medien sei in Hinblick auf den Anspruch der Bevölkerung auf Information ebenfalls nicht sinnvoll. Genauso wie die Geschworenen seien aber auch Berufsrichter von den Medien beeinflusst. Egal ob Geschworene oder Richter urteilen: Die Quote, wie viele Angeklagte zu Unrecht verurteilt werden, ist laut Zinkl in beiden Fällen gleich.

Hannes Schütz, Lehrender am Institut für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien, relativiert. Der große Vorteil der Geschworenengerichte sei, dass damit etwaige Absprachen zwischen Richter und Staatsanwalt oder Verteidiger unterbunden werden. "Sie garantieren bis zu einem gewissen Grad, dass die Hauptverhandlung unmittelbar ist." Der Nachteil: Die acht Geschworenen werden per Zufallsprinzip ausgewählt. Sie dürfen zwar nicht vorbestraft sein, "Bürger, die kein so hohes Bildungsniveau aufweisen, werden aber ebenso herangezogen wie jene, die an dem Fall überhaupt nicht interessiert sind". Da es aber eine echte Bürgerpflicht ist, der Aufforderung zum Geschworenen nachzukommen, kann man nicht absagen. Eine Vorauswahl durch die im Prozess involvierten Parteien, wie in Amerika üblich, sei allerdings auch nicht zielführend, so Schütz.

Dass die Grundlagen der Geschworenengerichtsbarkeit verbesserungswürdig sind, war bereits Claudia Bandion-Ortner, von 2009 bis 2011 Justizministerin, klar. Unter ihrer Ägide wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die eine transparentere Rechtsbelehrung der Laien diskutieren sollte. Auch der allein auf den Geschworenen lastende Entscheidungsdruck sollte thematisiert werden. Der Abschlussbericht ist zwar laut Justizministerium schon an die Parlamentsklubs geschickt worden - bis heute ist allerdings nichts passiert. "Dieses Thema ist in der nächsten Legislaturperiode auf politischer Ebene zu diskutieren", heißt es auf Anfrage der "Wiener Zeitung" vom Justizministerium.

In Deutschland gibt es keine Geschworenengerichte

In Deutschland schlägt man sich mit solchen Fragen und Arbeitsgruppen schon lange nicht mehr herum. Hier wurden die 1848 ins Leben gerufenen Geschworenengerichte 1924 abgeschafft. Was geblieben ist, sind Schöffengerichte, bei denen Berufsrichter und Laien gleichermaßen über die Schuldfrage entscheiden.

Diese Variante gibt es auch in Österreich. Das Verhältnis zwei Schöffen auf zwei Berufsrichter ist unter Bandion-Ortner 2009 dahingehend verändert worden, dass heute zwei Schöffen auf einen Berufsrichter kommen. Sie entscheiden in erster Instanz über Delikte, die mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht und nicht dem Geschworenengericht zugewiesen sind.

Reine Geschworenengerichte werden bei Mordprozessen, bei denen eine lebenslange Freiheitsstrafe im Raum steht, bei Hochverrat und Verstößen gegen das Verbotsgesetz eingesetzt. Im Verhältnis zur Gesamtheit der Prozesse ist das laut Schütz ein geringer Anteil. Die Geschworenengerichte wurden mit der Strafprozessordnung 1873 eingeführt und nur in der Zeit des Nationalsozialismus kurzfristig abgeschafft. Die acht Geschworenen, die keine Akteneinsicht haben, entscheiden per Stimmenmehrheit über die Schuldfrage - über das Strafausmaß wird anschließend mit drei Berufsrichtern entschieden. Sind diese einstimmig der Ansicht, dass die Geschworenen in ihrer Entscheidung geirrt haben, können sie unmittelbar danach den Wahlspruch aussetzen.

Bei reinen Indizienprozessen wie im Fall Kührer ist das allerdings schwierig, weil den Geschworenen, falls keine Beweise vorliegen, eine Fehlentscheidung schwer nachgewiesen werden kann. Auch eine Bekämpfung des Urteils ist um vieles komplizierter als bei der Vorlage einer schriftlichen Begründung durch den Berufsrichter: Geschworene müssen ihr Urteil nicht begründen.

Verteidiger Rifaat, der im Fall Kührer Nichtigkeit und Berufung angemeldet hat, ist dennoch optimistisch und hofft auf die nächste, höhere Instanz: "Nach meiner Einschätzung könnten wir hier durchaus Erfolg haben."