Wien. (kle/apa) Der Fall ist hochbrisant, es geht um mutmaßlichen Amtsmissbrauch in großem Stil. Jahrelang - von 2002 bis 2010 - sollen 13 Gerichtsbedienstete aus ganz Österreich dem Chef einer Wiener Kreditauskunftei auf dessen Betreiben hin geheime Daten aus dem Exekutionsregister der Justiz verkauft haben. Für diesen soll der illegale Erwerb der Daten ein feines Geschäft gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft hat er mit der Weitergabe von Vermögensverzeichnissen und Namenslisten aus laufenden Exekutionsverfahren monatlich rund 32.000 Euro verdient. Seiner Firma soll er hier de facto zu einer Monopolstellung verholfen haben, was Auskünfte über die Bonität von Unternehmen und Privatpersonen betrifft.

Am Dienstag startete im Wiener Straflandesgericht der Prozess, jedoch ohne den Hauptangeklagten. Nach einem Suizid-Versuch ist der 68-jährige Unternehmer seit Montag in einem Spital. "Wann mit seinem Wiedererscheinen zu rechnen ist, ist nicht absehbar", sagte Richterin Stephanie Öner. Um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, hat das Gericht das Verfahren gegen ihn ausgeschieden.

Neben dem Unternehmer fehlte krankheitsbedingt auch ein mittlerweile pensionierter Justiz-Mitarbeiter. Auf der Anklagebank saßen zum Prozessauftakt zwölf Personen - und zwar sechs männliche und sechs weibliche Bedienstete von Vorarlberger, Tiroler, steirischen, oberösterreichischen und niederösterreichischen Bezirksgerichten. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Für den Prozess sind vorerst insgesamt neun Verhandlungstage angesetzt. Urteile wird es frühestens am 25. Oktober, in gut zwei Wochen, geben.

"Das Vertrauen in die Justiz ist eines der Fundamente unserer Gesellschaft", betonte Staatsanwalt Wolfgang Handler in seinem Eröffnungsplädoyer. "Missbrauch führt zu Vertrauensverlust und zum Zweifel am Rechtsstaat." Die Angeklagten hätten "das in sie gesetzte Vertrauen mit Füßen getreten", indem sie gegen entsprechende Bezahlung exklusiv ihnen zur Verfügung stehende Informationen weitergegeben hätten.

"Leicht verdientes Geld"

Laut Anklage erwirtschaftete der Chef der Kreditauskunftei mit seinem Betrieb zwischen 2002 und 2010 ein Nettoeinkommen von fast vier Millionen Euro. Seine Zulieferer hätten gewusst, dass Abfragen ohne dienstlichen Anlass nicht erlaubt seien, ihre Weitergabe verboten sei und sie damit den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt erfüllten, sagte Handler.

Die angeklagten Personen bekannten sich in formaler Hinsicht durchwegs schuldig, verbotenerweise Daten weitergegeben und dafür Geldbeträge kassiert zu haben. Bei einigen von ihnen war jedoch kaum ein Unrechtsbewusstsein feststellbar, wie sich in den einleitenden Worten ihrer Verteidiger zeigte.

Gemäß der Anklage wurden alles in allem geheime Daten von fast 40.000 juristischen und nicht weniger als 92.713 Privatpersonen weitergegeben. Damit dürften sich die Justiz-Bediensteten zumindest teilweise ein erhebliches finanzielles Zubrot verschafft haben. "Es war leicht verdientes Geld", sagte einer der Angeklagten.

Geliefert wurden laut Anklage fast 170.000 Seiten mit geheimen Daten, wobei pro Seite 1 bis 1,5 Euro gezahlt wurden. Einige Angeklagte haben sich laut Staatsanwalt mit ein paar tausend Euro begnügt. Andere hätten jedoch im Lauf der Jahre fünfstellige Summen lukriert. Ein an einem steirischen Bezirksgericht tätiger Gerichtsvollzieher, der zwischen Februar 2007 und Februar 2010 für den besagten Unternehmer 69.115 Namensabfragen tätigte und die entsprechenden Screenshots weitergab, kassierte dafür laut Anklage mindestens 133.000 Euro.

Nicht alle suspendiert

Pikantes Detail am Rande: Nach Auffliegen der Daten-Affäre sind die angeklagten Justiz-Mitarbeiter nur teilweise vom Dienst suspendiert worden. Bei einigen Rechtspflegern und Rechnungsführern hat es deren Dienstgeber nicht für nötig erachtet, sie außer Dienst zu stellen.