Wien. "Ich weiß, es ist ein Luxusproblem, aber für die Bauern kann es existenzbedrohend sein." Die junge Frau, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, bringt es auf den Punkt. Seit 1. Jänner 2014 müssen landwirtschaftliche Betriebe wie ihrer, die auch Pensionspferde beherbergen, 20 Prozent Umsatzsteuer abführen. In einigen Betrieben führt das zu einer Abwanderung der Pferdebesitzer und starken Rückgängen bei den Einnahmen, die Existenzängste bei den Bauern auslösen.

Begonnen hat das Problem vor mehr als vier Jahren. Ende 2009 klagte die Europäische Kommission Österreich, die Niederlande, Frankreich und Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil in diesen Ländern für die Haltung von Reitpferden ermäßigte Steuersätze gelten. Nun hat zwar jedes EU-Mitgliedsland das Recht, ein bis zwei ermäßigte Steuersätze anzuwenden, allerdings nur auf Waren und Dienstleistungen aus einer bestimmten Liste. In der wiederum ist zwar die Tierhaltung aufgeführt, allerdings sind damit, wie der EuGH in seinem Urteil vom Mai 2011 festhielt, nur die zur Nahrungs- oder Futtermittelproduktion vorgesehenen Tiere gemeint. Die ermäßigte Umsatzsteuer von 10 Prozent (statt 20) für Einstellbetriebe von Sport- oder Freizeitpferden galt also zu Unrecht.

Gewerbliche Betriebe zahlen schon seit zwei Jahren mehr


Bereits seit 1. Jänner 2012 müssen gewerbliche Einstellbetriebe die höhere Umsatzsteuer abführen. "Wir haben das eins zu eins an unsere Einsteller übertragen", sagt Brigitte Ulrich, Geschäftsführerin des Reitsportzentrums Laab im Walde in Niederösterreich. Denn so hoch seien die Margen nicht. "Und wir haben sehr viele Anlagen, die müssen ja alle erhalten werden." Ulrichs Kunden haben das notgedrungen auch akzeptiert. "Was uns aber erbost hat, ist diese Ungleichheit im Wettbewerb", erläutert sie.

Der Großteil der Pferdeeinstellbetriebe in Österreich ist nämlich nicht gewerblich, sondern landwirtschaftlich organisiert. Und diese Betriebe waren bis Ende 2013 wie alle Agrarbetriebe umsatzsteuerpauschaliert, konnten also Investitionen nicht direkt absetzen, mussten aber auch keine Umsatzsteuer abführen. Damit konnten sie ihre Leistungen billiger anbieten als die Gewerbebetriebe.

Seit 1. Jänner müssen die landwirtschaftlichen Betriebe nun ebenfalls 20 Prozent Umsatzsteuer zahlen, aber, wie sie nun beklagen, ohne die getätigten Investitionen - zum Beispiel in Reithallen oder Ställe - im Nachhinein absetzen zu können. Eine solche "positive Vorsteuerkorrektur" wäre zwar möglich gewesen, sei aber im Finanzministerium nicht durchgegangen, heißt es. Die eingangs erwähnte Pferdehalterin und ihr Freund, die in Niederösterreich einen landwirtschaftlichen Einstellbetrieb betreiben, stellt diese Situation vor finanzielle Schwierigkeiten. Erst vor ein paar Jahren haben sie in teure Stallungen investiert, die sie nun nicht steuerlich geltend machen können. Trotzdem müssen sie seit Jänner 20 Prozent Umsatzsteuer abführen, der sie kaum etwas entgegenrechnen können. Um ihre Kunden nicht zu vergraulen, geben die beiden nur einen Teil der Steuer an die Pferdebesitzer weiter, wodurch die Einnahmen sinken. Dennoch haben sie die Hälfte der Kunden verloren.