Wien. Nach dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von weiblichen Häftlingen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt liegt nun der Abschlussbericht des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) vor. Wie der "Falter" in seiner heutigen Ausgabe berichtet, sollen sich darin die Vorwürfe gegen einen Beamten verdichtet haben, der Insassinnen der Justizanstalt Josefstadt missbraucht haben soll. Der Beamte soll die Frauen in Pausenräumen, Besenkammern und Wachzimmern sexuell missbraucht haben. Laut "Falter" ist der Mann immer noch im Dienst, obwohl schon 2012 eine Anzeige erstattet worden war. Laut Justizministerium sei er aber nicht im Frauenvollzug tätig.
Dafür wurde jene Justizwache-Beamtin, die den Fall aufgedeckt hat, versetzt. Der Wochenzeitung liegen bisher unbekannte, zahlreiche Zeuginnenaussagen vor. Diese berichten von systematischem, psychischem Druck, sexueller Ausbeutung und Missbrauch von Autoritätsverhältnissen. So hätten Insassinnen mit den Beamten geschlafen, um nicht das Besuchsrecht ihrer Kinder oder Vergünstigungen in der Haft aufs Spiel zu setzen. "Das Motto unter den Gefangenen lautete: Augen zu und durch", schreibt der "Falter". Eine Entschuldigung seitens der beschuldigten Beamten habe es nie gegeben. Die Vorwürfe seien aber schon lange bekannt.
Missstände auch in Stein
Missbrauchsermittlungen solle es auch in den Anstalten Stein und Suben geben. Der freiheitliche Personalvertreter Roman Söllner sollte von Justizministerium mit einer Prämie für "besondere Verdienste" ausgezeichnet werden. Das ist jener Beamte, der für die Verwesung an den Füßen eines Insassen verantwortlich sein soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen "Queläns eines Gefangenen". Die Auszahlung sei von Justizminister Wolfgang Brandstetter gestoppt worden. Auch in der Justizanstalt in Suden sei ein Insasse misshandelt worden.
Der Abschlussbericht der BAK liege laut APA weder dem Justizministerium noch der Vollzugsdirektion vor. Deshalb seien auch keine Suspendierungen ausgesprochen worden. Der Bericht liegt allerdings seit Juni der bei der Staatsanwaltschaft. Da aber weitere Bearbeitungen notwendig geworden seien, sei der Bericht noch nicht dem Justizministerium übermittelt worden, sagte die Staatsanwaltschaftssprecherin Nina Bussek.
