Wien. Die Regierung will ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie erwirken, das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien ist jedoch schon einen gewaltigen Schritt weiter. Es hat einem Raucher verboten, in den eigenen vier Wänden zu rauchen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Presse". Das Urteil ist nicht rechtskräftig und wird angefochten.

Ein Mieter hatte es sich zur Angewohnheit gemacht, spätabends bei geöffnetem Fenster sowie auf seiner Loggia Zigarren zu rauchen. Der Rauch stieg nach oben und drang in die obere Wohnung ein, weshalb der dort lebende Mieter auf Unterlassung einer Immission klagte und sich auch die Rechte des Vermieters auf Unterlassung abtreten ließ. Dies war im konkreten Fall insofern wichtig, als das Bezirksgericht nur den Unterlassungsanspruch des Vermieters würdigte. Dies deshalb, da der klagende Mieter zuvor in einer anderen Wohnung im selben Haus wohnte und über die Geruchsbelästigung Bescheid hätte wissen müssen.

Wohnung wird weniger wert


Die Wohnung ist deshalb frei geworden, weil der Vormieter wegen des nächtlichen Zigarrenrauchs seinen Vertrag vorzeitig gekündigt hat. Daraus, so folgerte das Gericht, ergebe sich ein "nachteiliger Gebrauch" der Wohnung durch den Raucher, da durch sein Verhalten andere Mieter vertrieben werden und der Vermieter dadurch einen Mietzinsausfall erleidet beziehungsweise er durch die Immission den Mietzins reduzieren muss.

Die Unterlassungsverpflichtung wurde nicht auf gewisse Zeiten oder auf eine bestimmte Anzahl von Zigarren eingeschränkt. Vielmehr wurde eine generelle Unterlassung - auch in den eigenen vier Wänden - ausgesprochen, falls sich das Rauchen störend auf andere Nachbarn auswirkt.

In Deutschland erhielten Mieter, die wegen Belästigung durch Zigarettenrauch von Nachbarn geklagt hatten, in erster und zweiter Instanz nicht recht. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe würdigte aber nun auch die Bedürfnisse der Kläger. Er verwies den Fall ans Landesgericht, das eine Regelung nach Zeitabschnitten ausarbeiten soll. Die Nachbarn dürfen weiter rauchen, aber künftig eben nach einem Rauchplan.