Wien. "Holen S’ einmal einen Elektriker, der zu diesem Stundenlohn arbeitet", sagt Alexander Schmidt, Syndikus und Rechtskonsulent des Hauptverbandes der Gerichtssachverständigen. Konkret meint Schmidt damit jene 195,40 Euro, die ein Psychiater als medizinischer Sachverständiger für ein Gerichtsgutachten erhält, das zum Beispiel über die Zurechnungsfähigkeit eines Angeklagten entscheidet. Dahinter stecken bis zu zehn Stunden Arbeit - die 195,40 Euro bekommt der Gutachter jedoch pauschal. Daraus würde ein Stundenlohn von 19,54 Euro resultieren.

Der Tarif sei so niedrig, dass Sachverständige für psychiatrische Gutachten nur mehr schwer zu finden seien, sagt Schmidt. Von den insgesamt 9290 zertifizierten Sachverständigen in Österreich sind rund 1500 Mediziner, davon lediglich 157 Psychiater oder Psychologen.

Nur noch ein Psychiater für Gutachten in Graz

"In Graz haben wir nur noch einen Psychiater, der alles macht", sagt dazu Cornelia Koller, Vizepräsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte. Mit "alles" seien 20 bis 30 Fälle pro Monat gemeint. "Und zwar die gefährlichsten", so Koller zur "Wiener Zeitung". "Es geht darum, ob geistig abnorme Rechtsbrecher in eine Anstalt eingewiesen werden oder freikommen. Um das festzustellen, brauchen wir die besten Köpfe."

Die Staatsanwälte könnten deren professionelle Gutachten nicht ersetzen. Dass sich Psychiater diesem enormen Risiko für einen Pauschaltarif, der seit 2007 nicht mehr angehoben wurde, nicht stellen wollen, kann Koller aber nachvollziehen.

Diesen gegenüber werden andere Sachverständige wie zum Beispiel die Buchsachverständigen, deren Gebiet das Steuer- und Rechnungswesen ist, stundenweise entlohnt. Ihr Honorar richtet sich nach dem Einkommen, für gewöhnlich sind das zwischen 130 und 150 Euro pro Stunde. Juristisch und daher etwas sperrig formuliert erhalten sie für ein Gutachten um 20 Prozent weniger, als sie im außergerichtlichen Erwerbsleben für eine vergleichbare Tätigkeit bekommen würden. Bezahlt werden sie immer vom Staat, auch wenn der Angeklagte schuldig gesprochen wurde.

Drei Millionen Euro vom Justizministerium

Dass dieses Ungleichgewicht eine Benachteiligung gewisser Sachverständigen-Gruppen darstellt, ist auch dem Justizministerium klar. Bereits im Herbst des Vorjahres hätte Justizminister Wolfgang Brandstetter vom Finanzministerium drei Millionen Euro Budget zur Verfügung gestellt bekommen, um den Psychiatern einen Stundentarif zu ermöglichen, sagt Katharina Holzinger, Sprecherin des Justizministers, zur "Wiener Zeitung". Damit verbunden wäre eine Änderung des Gebührenanspruchsgesetzes, für die es bereits einen Gesetzesentwurf gibt. "Die Umsetzung ist aber an der Ärztekammer gescheitert", so Holzinger.