St. Pölten. Das Budget des Landes Niederösterreich für 2016 erfülle die Vorgaben und unterschreite das strukturelle Null-Defizit: Das betonte Finanzreferent Werner Sobotka (ÖVP) am Donnerstag bei der Präsentation des Voranschlags, der in der kommenden Woche zur Beschlussfassung im Landtag ansteht.

Ausgaben von rund 8,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 8 Milliarden gegenüber, das Netto-Defizit beträgt rund 200 Millionen Euro, das aber nicht aus der Veranlagung gedeckt werde, weil diese gute Erträge bringe. Das Ausgabenvolumen wurde insgesamt um 92 Millionen Euro gesenkt, sagte der Finanzreferent.

Einsparungen habe es quer durch die Ressorts gegeben, zum Beispiel bei Förderungen für Alarm- und Sicherheitsanlagen.

Die Aufteilung bleibt weitgehend gleich: Rund 49 Prozent sind für den Gesundheits- und Sozialbereich reserviert, 18 Prozent für Unterricht und Sport, 13 Prozent für Wirtschaft, Wohnbau und Verkehr. Je neun Prozent fließen in Verwaltung, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Finanzwirtschaft, zwei Prozent in Kultur und Wissenschaft.

"Es wird nicht einfacher"


Hinsichtlich Finanzschulden und -vermögen liegt Niederösterreich laut Sobotka in der Mitte des Bundesländer-Rankings. Ein "ordentlicher" Vergleich sei Bund und Ländern aber nur durch eine rasche Umsetzung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung möglich, was das Land seit Langem fordere.

Für Helga Krismer von den Grünen ist der Plan für 2016 bereits "Makulatur" Man habe die Überschüsse schon in den vergangenen drei Jahren nicht erreicht.

Obwohl seit 2011 mehr als 1,1 Milliarden Euro aus Veranlagungen ins Budget geholt worden und eine Milliarde mehr Ertragsanteile vom Bund gekommen seien, sei der Schuldenstand 2014 wieder bei 3,4 Milliarden. "In Niederösterreich besteht der dringende Verdacht, dass der Landtag seit Jahren von der ÖVP hinters Licht geführt wird", sagt Team Stronach-Abgeordneter Walter Laki zu den höher als veranschlagten neuen Schulden.