Wien. (jm/apa) In österreichischen Justizanstalten befinden sich aktuell 544 Schlepper in Haft. Mehrheitlich, nämlich 413 Personen, sitzen nach Angaben der Vollzugsdirektion in U-Haft, die restlichen 131 in Strafhaft. Der Auslastungsgrad der 27 Justizanstalten liegt derzeit bei 94 Prozent. Zwölf von ihnen sind zum Teil massiv überbelegt.

Die durch Schlepperei bedingten Häftlingszahlen sind im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren massiv angestiegen. 2013 war 152 Mal U-Haft wegen Verfahren nach Paragraf 114 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) verhängt worden, im vergangenen Jahr 268 Mal und heuer bereits 729 Mal. Demnach fast dreimal so häufig wie noch 2014.

Noch höher wird die aktuelle Zahl, wenn man die Verfahren nach Paragraf 115 des FPG berücksichtigt, der die "Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt" regelt. Dann steigt die Zahl der Personen für dieses Jahr auf 821. Im Jahr davor waren es noch 308 gewesen.

Grund für die hohen U-Haft-Zahlen sind Verdunkelungs- und Verabredungsgründe. Die Justiz vermutet hinter den Schleppern nämlich kriminelle Organisationen. In Haft sind vor allem Ungarn und Serben. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) möchte unterdessen die Schlepper-Strafbestimmung verschärfen. Schlepper sollen nicht erst in U-Haft genommen werden, wenn zehn Personen mitgeführt werden, sondern bereits ab drei.

Pläne zur Entlastung werden ausgearbeitet

Gesamt sind aktuell 9076 Personen in Österreichs Gefängnissen. So viele wie noch nie seit Jahresbeginn, wie Josef Schmoll von der Generaldirektion für den Strafvollzug im Justizministerium sagte. Besonders in Ostösterreich sind die Gefängnisse überfüllt. Die für 78 Häftlinge konzipierte Justizanstalt Eisenstadt beherbergt derzeit 136 Insassen. Entlastet wird sie durch die Einrichtung einer Außenstelle in Hirtenberg (NÖ), erläuterte Schmoll.

Insassen müssen vom Burgenland nicht allein nach Niederösterreich, sondern sogar bis nach Oberösterreich ausweichen. Ungefähr 20 Häftlinge, die nicht rechtskräftig verurteilt wurden, seien derzeit in Linz untergebracht, sagte Schmoll. Ebenfalls aus den Nähten platzen seinen Angaben zufolge die Anstalten Wien-Josefstadt mit einer Auslastung von 120 Prozent sowie Wien-Simmering, Wiener Neustadt und Korneuburg.

"Derzeit werden Pläne ausgearbeitet, wie man das weiter abfedern kann", sagte Schmoll. "Zu erwarten ist, dass die Häftlingszahlen weiter ansteigen." Fix ist, dass Insassen in andere Anstalten verlegt werden. Und dass die Kapazität von Ein-Personen-Zellen um 100 Prozent erhöht wird. Und zwar durch Stockbetten. Die Entwicklung der Schleppereiverfahren nach Zahlen lasse sich nicht abschätzen, sagte Schmoll. Diese hängt nämlich von der europäischen Flüchtlingspolitik ab.