Graz. Beim Grazer Dschihadisten-Prozess rund um sechs angeklagte Tschetschenen ist der Haupttäter, ein Prediger, zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Er soll Männer angestiftet haben, nach Syrien als Kämpfer zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu gehen. Fünf Jahre Haft gab es jeweils für zwei weitere Beschuldigte, allen wird das Verbrechen der terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die drei Frauen kamen mit drei, fünf und 15 Monaten teilbedingt davon.
In seinem Schlussplädoyer hatte der Staatsanwalt hohe Haftstrafen für die Angeklagten gefordert. "Für mich hat sich alles bestätigt, was angeklagt wurde", betonte der Staatsanwalt. Die drei Männer müssen sich wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung verantworten. Als Hauptschuldigen sah der Ankläger den 42-jährigen Imam einer Grazer Moschee, der Männer dazu gebracht haben soll, nach Syrien als Kämpfer zum IS zu gehen.
"Versklavung und Mord"
Auch eine der Frauen hatte vorgehabt, mit ihren drei Kindern nach Syrien zu gehen, nachdem ihr Mann dort im Kampf gefallen war. Ihre Schwester und ihre Mutter hatten das mittels Anzeige bei der Polizei verhindert. Die Frauen zogen später allerdings ihre Aussagen "aus Not und Angst" zurück, weswegen sie sich wegen Falschaussagen verantworten mussten.
"Österreich ist ideal für die Tschetschenen, die Männer können nach Syrien kämpfen gehen, und die Frauen werden hier vom Staat versorgt. Das ist ein extremer Missstand, der hier zu Tage kommt." In Syrien gehe es beim IS gar nicht um den Kampf gegen Machthaber Assad, sondern "um Raub, Mord und Versklavung". Das alles sei nichts anderes als "praktizierter Faschismus mit Führerkult, eine Kriegsverherrlichung sondergleichen, wie bei den Nationalsozialisten oder Stalin, immer der gleiche Mist", wetterte der Staatsanwalt.
