Graz (temp) Im Grazer Straflandesgericht ist am Montag nach nicht ganz zwei Monaten der Prozess gegen den islamischen Prediger Mirsad O. und einen mutmaßlichen Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) fortgesetzt worden. Da nicht auszuschließen sei, dass Personen im Saal sind, die Informationen weitergeben würden, um Zeugen unter Druck zu setzen, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, hieß es noch vor Beginn der Zeugenbefragung.

Bisher hatten die Zuhörer nur einmal den Schwurgerichtssaal verlassen müssen, als es um eine Zeugin ging, die zur Radikalisierung ihres Sohnes befragt wurde. Eine andere Frau hatte kurz nach dem Prozessauftakt im Februar Droh-SMS bekommen, bevor sie bei Gericht aussagte. Sie sei mit dem Umbringen bedroht worden, meinte sie. "Diese SMS wurden äußerst professionell verfasst, ihre Herkunft lässt sich nicht nachvollziehen", meinte der Richter.

Film über die
Bergung von Leichen

Die Verhandlung am Montag hatte bereits mit mehr als einstündiger Verspätung begonnen, da einige Geschworene offenbar den Termin vergessen hatten. Anschließend schilderte der Richter, was sich in Bezug auf die Beweisanträge -der Senat hatte alle bis auf einen zugelassen - getan hatte. So wurde beim Heeresnachrichtenamt angefragt, ob es Luftbilder oder Aufzeichnungen vom Funkverkehr aus syrischen Gebieten gibt, in denen IS-Massaker stattgefunden haben sollen, doch es gab keine derartigen Dokumentationen.

Bestätigt wurde allerdings, dass die in der Anklage angeführten Massaker "definitiv passiert" seien. Einige Videos wurden übersetzt, darunter ein Film über die Bergung von Leichen aus einem Brunnenschacht. Laut Richter stehe fest, dass es sich um kein Massaker der Freien Syrischen Armee (FSA) gehandelt habe, sondern dass die Opfer anscheinend dem IS zuzurechnen seien.

Mirsad O. alias Ebu Tejma gilt als Schlüsselfigur rund um die Aktivitäten des IS in Österreich. Als Prediger soll er in mehreren Glaubensvereinen vor allem in Wien ab 2009 seine radikal-islamistische politische Glaubenshaltung dargelegt haben. Dem 34-Jährigen wird auch vorgeworfen, mehrere junge Männer als Kämpfer für den IS angeworben zu haben. Außerdem soll er als Bestimmungstäter einige Morde sowie schwere Nötigungen, die angeblich vom zweiten Beschuldigten ausgeführt worden sind, zu verantworten haben.

Der zweite Angeklagte, ein russischer Staatsbürger, soll weniger durch Predigten und verbale Überzeugungsversuche aufgefallen sein als durch äußerst brutale Taten, zu denen ihn teilweise Mirsad O. angestiftet haben soll. Als mutmaßlichem IS-Kämpfer wird dem 28-Jährigen Mord an mehreren Zivilisten in Syrien vorgeworfen. Er soll zum Beispiel einige Bewohner eines Hochhauses sowie drei Frauen, die als Sklavinnen gehalten wurden, erschossen und Männer und Frauen in einer Wohnsiedlung getötet haben. Andere bedrohte er laut Anklage mit dem Tod, wenn sie nicht ihre Wohnungen und Häuser verlassen würden.

"Ich habe nie versucht, jemanden zu überreden"

Beide Angeklagte fühlen sich nicht schuldig. Mirsad O. hatte beim Prozessauftakt am 22. Februar beteuert, nie Männer für den IS angeworben zu haben: "Ich bin nicht Mitglied der Propaganda, in keiner Weise." Die Ausschnitte aus seinen Reden, mit denen er konfrontiert wurde, seien aus dem Zusammenhang gerissen oder zusammengeschnitten worden, hatte sich der Beschuldigte gerechtfertigt. "Sie sollen Leute aufgestachelt haben, nach Syrien zu gehen", so der Richter. "Ich weiß, aber das ist nicht richtig, ich habe nie versucht, jemanden zu überreden", darauf Mirsad O.

Der Prozess wurde damals vertagt, weil den meisten Anträgen der Verteidiger stattgegeben wurde und weitere Zeugen gehört werden sollten. Heute, Dienstag, soll der Prozess fortgesetzt werden - die Öffentlichkeit dürfte weiterhin ausgeschlossen bleiben.