In Altenfelden in OÖ ist in der Nacht auf Mittwoch eine noch nicht bewohnte Flüchtlingsunterkunft einer Brandstiftung zum Opfer gefallen. 48 Personen hätten demnächst dort einziehen sollen, der Schaden beträgt laut Rotem Kreuz 300.000 Euro. Die Politik reagierte bestürzt. Das Rote Kreuz will aber an dem Projekt festhalten, ebenso Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und der Ortschef.

100 bis 120 Feuerwehrleute standen seit etwa 2.00 Uhr im Einsatz, ein Teil von ihnen war auch tagsüber noch an der Brandstelle. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand. Die Holzriegel-Fertigteilhäuser wurden laut Quartierbetreiber Rotem Kreuz aber völlig zerstört. Im Lauf des Tages fanden Ermittler zwei Brandherde an der Außenmauer. Damit stand fest, dass es sich um ein gelegtes Feuer gehandelt hat. Spuren von Brandbeschleuniger wurden nicht gefunden. Eine Spur zu möglichen Tätern fehlte vorerst.

In der Gemeinde gab es bisher keine Asylunterkünfte. Wie Bürgermeister Klaus Gattringer (ÖVP) berichtete, sei ein früheres Projekt bereits an einer Unterschriftenaktion gescheitert. Bei dem nun abgebrannten Quartier habe er aber zuletzt den Eindruck gehabt, Bedenken seien ausgeräumt worden. Drohungen seien ihm nicht zu Ohren gekommen. Er stehe hinter dem Roten Kreuz, das bereits angekündigt hat, so rasch wie möglich mit dem Wiederaufbau der Unterkunft beginnen zu wollen.

Man kenne solche Dinge aus Deutschland, aber "dass es so etwas in Altenfelden gibt, hätte ich mir vor einigen Stunden noch nicht gedacht", sagte ein "geschockter" Gattringer im Gespräch mit der APA. Ähnlich war auch der Tenor vieler Politiker höherer Ebenen, die sich zu Wort meldeten.

Er sei "zutiefst betroffen über die Brandstiftung im Asylquartier in Altenfelden", so Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf Twitter. Die "Täter müssen ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden". Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig befürchtet, "dass aufgeheizte Stimmung, bewusst gesteuerter Hass und Hetze den Funken überspringen ließen". Die Sorge, dass Asylheime auch in Österreich niederbrennen, sei nun leider Wirklichkeit geworden.

LH Josef Pühringer (ÖVP) sprach von einer "verabscheuungswürdigen Tat" und einen Angriff auf das gesellschaftliche Miteinander. "Verbrechen wie dieses haben in Oberösterreich nichts verloren. Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats, aber auch mit der Kraft des gesellschaftlichen Zusammenhalts bekämpft werden", so der LH.

Asyl-Landesrat Rudi Anschober von den Grünen sprach von einem "feigen" Anschlag. "Mein Appell geht in dieser Stunde an alle, die in den vergangenen Monaten immer wieder rhetorische Stimmungsmache und teilweise auch Hetze gegen Menschen auf der Flucht betrieben haben", damit aufzuhören. "Nur allzu rasch kann aus verbaler Gewalt eine tatsächliche Gewalt werden."

Die SPÖ verlangt Maßnahmen auf Sicherheitsebene, etwa eine Sonderkommission der Polizei und die Einberufung des Landessicherheitsrats. Auch die Linzer SJ plädierte für eine Abrüstung der Worte.

Der Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak, forderte, die Politik müsse einen raschen Wiederaufbau sicherstellen. "Es darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass Extremisten durch Gewaltakte darüber bestimmen, wo Asylsuchende untergebracht werden und wo nicht."

Der Fall in Altenfelden war aber wohl nicht der erste dieser Art in Österreich: Laut einer Anfragebeantwortung des Grünen Abgeordneten Albert Steinhauser an die damaligen Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gab es im Vorjahr 25 Übergriffe auf Asylunterkünfte, darunter Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, die meisten zwischen Juli und September, besonders viele in Kärnten.

Anschober kündigt Wiederaufbau an

Der oberösterreichische Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) hat Mittwochnachmittag den raschen Wiederaufbau des abgebrannten Asylquartiers in Altenfelden angekündigt. "Der oder die Täter wollen offensichtlich Angst verbreiten - wir lassen uns aber nicht einschüchtern und setzen alleine dadurch ein Zeichen, dass das Quartier an derselben Stelle wieder errichtet werden wird."

Anschober bezeichnete die Brandstiftung in einer Aussendung als "feigen" Anschlag. Er appellierte, mit "rhetorischer Stimmungsmache und teilweise auch Hetze gegen Menschen auf der Flucht" aufzuhören. "Nur allzu rasch kann aus verbaler Gewalt eine tatsächliche Gewalt werden."

Anschober verwies auch darauf, dass Oberösterreich bei der Quartierbeschaffung auf eine äußerst dezentrale Struktur und viele kleine Quartiere mit einer Durchschnittsgröße von 25 Personen setze. Mehr als 350 Gemeinden haben bereits Flüchtlinge aufgenommen.

Bestürzung in der Landespolitik

Bestürzt reagierten am Mittwoch politische Vertreter in Oberösterreich auf die Brandstiftung in einem Asylquartier. "Das ist sicherlich das falsche Signal, das von unserem Land ausgeht", sagte LH Josef Pühringer (ÖVP). Die SPÖ verlangt Maßnahmen auf Sicherheitsebene. Die Grünen und die Linzer SJ plädieren für eine Abrüstung der Worte.

"Wenn der Brand gelegt war, ist das eine traurige Angelegenheit, die ich sehr bedaure", sagte Pühringer Mittwochnachmittag am Rande einer Pressekonferenz. "Trotz aller Rahmenbedingungen wie Asylobergrenze bemühen wir uns um eine menschenwürdige Unterbringung", betonte er.

"Ein derartig niederträchtiger Gewaltakt ist für Oberösterreich neu und muss mit allen verfügbaren Mitteln verfolgt werden", so SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn in einer Aussendung. Er verlangt als Sofortmaßnahme eine Sonderkommission der Polizei mit enger Einbindung der Landesregierung sowie die Einberufung des Landessicherheitsrats. Oberösterreich müsse auf das Geschehen im Sinne einer wehrhaften Demokratie reagieren, "diesem niederträchtigen Gewaltakt dürfen keine weiteren folgen", so Krenn.

"Bestürzt" zeigte sich die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr. Der Anschlag sei auch eine Folge einer "immer radikaleren und gewalttätigeren Sprache gerade in den sozialen Netzwerken", so Buchmayr in einer Aussendung. "Es ist unübersehbar, dass die Hetze im Internet immer stärker zunimmt. Gewalt in der Sprache kann schnell in reale Gewalt umschlagen", das sei eine "mehr als gefährliche Entwicklung".

Die Sozialistische Jugend (SJ) Linz fordert vom Land einen runden Tisch. "Die Landesregierung darf dem Anstieg an rechtsextremer Gewalt in den letzten Wochen nicht länger tatenlos zusehen", so Vorsitzender Philipp Stadler. Er kritisiert, die "rechte Rhetorik von ÖVP und FPÖ und die permanente Angstmache vor 'Notständen' und 'gefährlichen Flüchtlingen'" und forderte eine Abrüstung der Worte. Stadler wies darauf hin, dass erst am Wochenende im Bezirk Linz-Land ein Mann festgenommen worden war, weil er mit einem Amoklauf gegen Asylwerber gedroht hatte.

SOS Mitmensch: Gewalttätige Extremisten dürfen Asylquartiere nicht verhindern

SOS Mitmensch ruft das Innenministerium und das Land Oberösterreich dazu auf, umgehend den raschen Wiederaufbau des niedergebrannten Asylquartiers in Altenfelden sicherzustellen. "Es darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass Extremisten durch Gewaltakte darüber bestimmen, wo Asylsuchende untergebracht werden und wo nicht. Die politisch Verantwortlichen müssen umgehend handeln und das Rote Kreuz beim raschen Wiederaufbau des Hauses unterstützen", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. "Es geht bei der Frage des raschen Wiederaufbaus auch um einen Akt der Prävention. Extremistischer Gewalt darf keine Macht zugestanden werden", betont Pollak.

2015 wurden 25 Übergriffe verzeichnet

Sollte sich die Vermutung bestätigen, dass der Brand im noch nicht bezogenen Asylquartier in Altenfelden (Bezirk Rohrbach) auf einen Anschlag zurückzuführen ist, wäre dies nicht der erste dieser Art. Laut einer Anfragebeantwortung gab es im Vorjahr 25 Übergriffe auf Asylunterkünfte, darunter Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen.

Der Grüne Abgeordnete Albert Steinhauser hatte in zwei Anfragebeantwortungen jeweils die Auflistungen des Innenministeriums erhalten. Laut der damaligen Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fanden die meisten Übergriffe zwischen Juli und September statt. Es kam zu Drohungen und Sachbeschädigungen - etwa durch Brandstiftungen, Böllerschüsse oder Stein-Würfe. Auch Körperverletzungen wurden dokumentiert.

Von den Anschlägen waren Einrichtungen in allen Bundesländern betroffen, außer dem Burgenland. Besonders viele Vorfälle gab es in Kärnten, nämlich sieben. So wurden bei einem Bölleranschlag auf eine geplante Asyl-Unterkunft in Groß-Kirchheim die beiden Inhaber leicht verletzt, in Straßburg mit einem pyrotechnischen Gegenstand eine Tür beschädigt. Brand-Anschläge gab es etwa auch in Wels und in Dornbirn, ebenso in Mitterdorf, Wörgl und Traiskirchen.

Der vielleicht erschreckendste Vorfall ereignete sich in Niederösterreich, das ebenso wie Vorarlberg fünf Angriffe zu verzeichnen hatte. Flüchtlinge wurden in Wiener Neustadt mit einer Soft Gun beschossen. In Vorarlberger Einrichtungen in Hohenems und Wolfurt wurde NS-Propaganda angebracht.