Graz. Lebenslang und eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher - so lautet also das, noch nicht rechtskräftige, Urteil im Grazer Amokprozess rund um Alen R. Dass R. am 20. Juni 2015 durch die Grazer Innenstadt mit seinem Auto gerast ist und dabei drei Menschen getötet und über 100 verletzt hat, ist unbestritten. Der aufsehenerregende Prozess hat jedoch einige Fragen unbeantwortet gelassen und neue aufgeworfen.

Zum Beispiel, ob der 27-jährige Alen R. zum Tatzeitpunkt tatsächlich zurechnungsfähig war. Ob die Laiengerichtsbarkeit in ihrer jetzigen Form reformbedürftig ist. Und ob und wie der Maßnahmenvollzug, also die Einweisung in eine Anstalt, organisiert werden muss, um maximale Sicherheit zu gewährleisten - für die Gesellschaft und für den Insassen.

Kritik an Laienjury

"Es kann vorkommen, dass zwei Gutachter zu verschiedenen Ergebnissen kommen", sagt die Psychiaterin Gabriele Wörgötter zur "Wiener Zeitung". Und das ist auch im Fall Alen R. passiert. Der zurate gezogene Psychiater und Universitätsprofessor Peter Hofmann bescheinigte dem 27-Jährigen "paranoide Schizophrenie", und stufte ihn als zurechnungsunfähig ein.

Auch Gutachter Jürgen Müller attestierte R. Zurechnungsunfähigkeit. Die Psychologin Anita Raiger und der Psychiater und Schlafforscher Manfred Walzl kamen dagegen zum Schluss, dass R. trotz "psychopathischer Störung" zum Tatzeitpunkt genau wusste, was er tat, und damit zurechnungsfähig war.

Die Geschworenen-Jury entschied am Donnerstag, R. für zurechnungsfähig zu erklären. "Das Unangenehme ist, dass das Geschworenenurteil nicht begründet wurde", sagt der Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs. So sei es zum Beispiel für den Obersten Gerichtshof im Falle einer Berufung nicht möglich, nachzuvollziehen, auf Basis welcher Rechtsüberlegungen die Laienrichter zu ihrem Urteil gekommen sind.

Geschworene haben nie Akteneinsicht, sie müssen ihre Entscheidung per Stimmenmehrheit nicht begründen, was diese schwer überprüfbar macht. Bei Stimmengleichheit gilt: Im Zweifel für den Angeklagten. Hinzu kommt, dass es sich bei den Geschworenen um einfache, rechtsunkundige Bürger handelt. Deshalb schlägt der Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, Friedrich Forsthuber, vor, dass bei Schwurprozessen die Geschworenen gemeinsam mit den drei Berufsrichtern die Schuldfrage klären. Letztere sollen nicht nur die Strafe festsetzen.

Im konkreten Fall macht es wenig Unterschied, ob R. nun für zurechnungsfähig oder zurechnungsunfähig befunden wurde. "In beiden Fällen wird er in eine Anstalt eingewiesen und bleibt wohl auch länger dort", meint Rechtsprofessor Fuchs. Angesichts der Schwere der Tat sei eine Entlassung in absehbarer Zeit ohnehin nicht wahrscheinlich.

Einser und Zweier

Wenn das Urteil rechtskräftig ist, wird Alen R. nach § 21 Absatz 2 des Strafgesetzbuches in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Das betrifft per Definition "geistig abnorme zurechnungsfähige Rechtsbrecher (psychisch Kranke, die die Tat unter dem Einfluss der Erkrankung begangen haben, zum Zeitpunkt der Tat aber zurechnungsfähig waren und von denen eine erhöhte Gefahr ausgeht, wieder ein Delikt mit schweren Folgen zu begehen)".

Im Gegensatz zu Tätern, die zum Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig waren, wurde Alen R. für strafmündig erklärt und muss seine lebenslange Haftstrafe absitzen. In der Praxis bedeutet das, dass er frühestens nach 15 Jahren eine Entlassung beantragen darf. Ob er dann tatsächlich freikommt, entscheidet ein Gutachter. Dieser muss nämlich bescheinigen, dass R. quasi geheilt ist und keinerlei Gefahr mehr von ihm ausgeht.

Etwas komplizierter ist es bei sogenannten Einser-Insassen, die nach § 21 Absatz 1 eingewiesen wurden. Also Menschen, die zum Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig waren und damit im Sinne des Rechts nicht straffähig sind. Sie müssen zwar keine Strafe absitzen, werden allerdings auch in den Maßnahmenvollzug eingewiesen, und zwar auf unbestimmte Dauer.

Derzeit sitzen laut Justizministerium 796 Menschen im Maßnahmenvollzug. 379 von ihnen waren, wie Alen R., trotz irgendeiner Form der psychischen Störung zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig. Sie werden in den einzelnen Anstalten, zum Beispiel in Göllersdorf und Asten, psychologisch betreut und therapiert.

Auf unbestimmte Zeit

In den vergangenen Jahren wurde immer wieder Kritik am bestehenden System laut. Einerseits ist die Anzahl der Insassen gestiegen. Darunter sind als besonders gefährlich eingestufte Insassen wie der Inzest-Täter Josef F. Aber auch Häftlinge, die auch an einer psychischen Störung leiden und zum Beispiel wegen der gefährlichen Drohung "Ich bringe dich um!" einsitzen; ohne tatsächlich jemandem körperlichen Schaden zugefügt zu haben. "Maßnahmen-Untergebrachte wissen nicht, wie lange sie einsitzen", sagt Volksanwältin Gertrude Brinek. Das sei menschenrechtlich problematisch.

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat für den Herbst eine Reform des Maßnahmenvollzugs angekündigt (siehe Kasten), die eine Neuorganisation und Lockerungen vorsehen soll. Davon sind nicht alle Juristen und Gutachter begeistert. "Der Maßnahmenvollzug ist so, wie er ist, eigentlich gut. Das Problem ist, dass er für 240 Insassen, nicht für 800, ausgerichtet ist", meint Fuchs.

Adelheid Kastner, unter anderem Gutachterin im Fall Josef F., warnte in einem Interview in der "Wiener Zeitung" vor einem allzu lockeren Maßnahmenvollzug. Es sei immer schwer abzuschätzen, ob einer gefährlichen Drohung oder psychotischen Störung auch Taten folgen. "Das Strafrecht ist immer hinten nach, wenn was passiert", sagt Fuchs.