Maurach/München. Es geht um den Begriff "Kräuterhof". Der eine hat vor Jahren die Wortmarke schützen lassen. Der andere hat vor nicht ganz so vielen Jahren die Wort-Bild-Marke eintragen lassen. Beide stellen Kosmetikartikel wie Cremen, Peelings und Duschgels her. Und beide wollen das alleinige Recht auf den Namen.

Hier wurzelt der aktuelle Markenrechtsstreit zwischen dem kleinen Tiroler Bio-Kosmetikbetrieb "Tiroler Kräuterhof Naturkosmetik" mit Sitz in Maurach am Achensee und dem Münchner, millionenschweren Kosmetikgroßkonzern "M. Asam". Letzterer habe sich vor 13 Jahren das Wort "Kräuterhof" in Deutschland und vor neun Jahren am internationalen Markt schützen lassen, was vor sieben Jahren in Österreich rechtswirksam wurde, heißt es vom Österreichischen Patentamt. Der andere, Gerhard Hammerle vom "Tiroler Kräuterhof Naturkosmetik", habe vor fünf Jahren die Wort-Bild-Marke in Österreich und vor zwei Jahren international eintragen lassen. Im September habe die Familie Asam nun ein Löschersuchen an die Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes gestellt, heißt es von diesem.

Sollte der Tiroler die Wort-Bild-Marke nicht löschen, droht ihm das deutsche Unternehmen mit einer Schadenersatzklage. Hammerle wiederum prüfe seinerseits eine Markenlöschungsklage gegen "M. Asam", sagt er.

Beschreibende Begrifflichkeit?


Beide fühlen sich naturgemäß im Recht. Beide führen dabei die Art der Eintragung ins Rennen. Hammerle bezweifelt, dass das Wort "Kräuterhof" heute noch eine Chance hätte, geschützt zu werden, weil es zum allgemeinen Sprachgebrauch gehöre, sagt er zur "Wiener Zeitung". Die Schweiz habe aus diesem Grund abgelehnt, den Begriff zu schützen. Hammerle selbst hingegen habe eine konkrete Wort-Bild-Kombination, nämlich "Tiroler Kräuterhof Naturkosmetik" schützen lassen und will nun erreichen, dass das deutsche Unternehmen die Wortmarke "Kräuterhof" löschen muss.

Der Innsbrucker Rechtsanwalt Stefan Warbek, der auf Patente, Marken, Design- und Urheberrechte spezialisiert ist, erklärt: "Wesentlich ist, ob ,Kräuterhof‘ eine beschreibende Begrifflichkeit ist, also etwas über die Herkunft oder Beschaffenheit der Cremen und Duschgels aussagt."

Diese Ansicht vertritt Herr Hammerle. Dann nämlich würde die Wortmarke verlorengehen, wie es zum Beispiel im September des Vorjahres bei "Kornspitz" der Fall war. Der Oberste Gerichtshof entschied damals, dass der Name fortan eine Gattungsbezeichnung für Gebäck sei. Die oberösterreichische Firma Backaldrin in Asten genießt nun kein Markenrecht mehr, alle Backbetriebe können im Verkauf diese Bezeichnung verwenden. Das Gleiche wäre - sofern Hammerle recht behält - bei "Kräuterhof" der Fall. Die Monopolrechte daran würden erlöschen, Hammerle und die Asams könnten beide den Namen verwenden.