Wien. (dg) Bei einer groß angelegten Razzia in Wien und Graz gegen Islamisten wurden am Donnerstag 14 verdächtige Personen festgenommen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. "Sie haben versucht, eine Art Gottesstaat zu errichten", sagte Justizsektionschef Christian Pilnacek in einer Pressekonferenz mit Innenminister Wolfgang Sobotka. Rund 800 Polizisten waren im Rahmen der Schwerpunktaktion im Einsatz, berichtete die Staatsanwaltschaft Graz.

Medienberichten zufolge soll das Netzwerk des inhaftierten, salafistischen Predigers Mirsad O. im Fokus der Ermittlungen gestanden haben. Vonseiten der Behörden wurde das aber verneint. Zur Erinnerung: Im Sommer vergangenen Jahres wurde der bosnisch-stämmige Prediger, der sich Ebu Tejma nannte, rechtskräftig zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er soll junge Männer für den Islamischen Staat angeworben haben und zu Mord und Nötigung angestiftet haben. Rund 50 Menschen soll Mirsad O. für den IS rekrutiert haben, die nach Syrien gereist sind oder kurz vor der Abreise standen.

16 Hausdurchsuchungen

Und auch die Gruppe der heute festgenommenen Verdächtigen soll laut Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, rund 40 Personen für den IS angeworben haben. Die Razzien in Wien und Graz sollen wochenlang geplant worden sein, die Gruppe stand fast zwei Jahre unter Beobachtung. Eine konkrete Terrorgefahr soll aber nicht bestanden haben. Laut Innenministerium steht der Einsatz auch in keinem Zusammenhang mit dem 17-jährigen Terrorverdächtigen, der vergangene Woche festgenommen wurde. Insgesamt fanden 16 Hausdurchsuchungen statt. Darunter waren je ein Glaubensverein in Wien und Graz. Bei den festgenommenen Männern soll es sich um drei österreichische Staatsbürger, zwei Bosnier und je ein Syrer, Bulgare und Mazedonier handeln. Sie alle sind zwischen 21 und 49 Jahre alt. Bei zwei bis drei von ihnen soll es sich um salafistische Prediger handeln. Laut Staatsanwaltschaft Graz lagen gegen die vier in Wien und vier Graz festgenommenen Haftbefehle vor. Außerdem wurden drei weitere Männer und drei Frauen - zumindest zwei sind Ehefrauen der Verdächtigen - einvernommen, gegen die sich im Laufe des Tages ein Tatverdacht erhärtet haben soll. Alle 14 Personen befinden sich vorerst in Verwahrungshaft. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, wollen die Behörden derzeit keine weiteren Details preisgeben. Nur so viel: 140 Datenträger müssen nun ausgewertet werden.

Ausweitung der Kontrollen

Der Innenminister forderte vor Journalisten abermals mehr Handhabe für Ermittler und eine bessere Kontrolle von sogenannten Gefährdern. Sobotka will künftig auch Daten von Bahn- und Busreisenden beim Grenzübertritt sammeln; ähnlich wie bei der Fluggastdatenspeicherung, die ab 2018 in Kraft tritt. Diese und weitere Sicherheitsmaßnahmen werden derzeit mit Koalitionspartner SPÖ verhandelt. Kritiker sehen in diesen Forderungen allerdings eine anlasslose Massenüberwachung von Bürgern und damit eine empfindliche Beschneidung der Privatsphäre.

Außerdem sollen die Kontrollen an Österreichs Grenzen so lange beibehalten werden, bis der Krieg in Syrien vorbei ist und das Szenario von zurückkehrenden Kämpfern der Extremistenmiliz Islamischer Staat bestehe, forderte Sobotka. Erst vor kurzem hatte die EU-Kommission einer Verlängerung der Kontrollen bis Mai zugestimmt.