Luxemburg/Wien. (ede) "Neuer Flüchtlingsrekord - Asylwerber müssen nach Vordernberg, das Großquartier Wien-Erdberg wird reaktiviert". Das war im Mai 2015. Über eine Million Flüchtlinge und Migranten machten sich vor zwei Jahren auf den Weg in die EU, auch Österreich war massiv betroffen.

Bei der größten Massenbewegung in Europa seit dem 2. Weltkrieg wurden wichtige Vereinbarungen, wie der Schengener Grenzkodex und die Regelungen über die Zuständigkeiten der EU-Staaten zur Durchführung des Asylverfahrens, vielfach verletzt. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Eleanor Sharpston, hat nun die "außergewöhnlichen Umstände" dargelegt, in deren Rahmen der EuGH mit zwei Rechtssachen befasst wurde. Bezugnehmend auf die zwei Fälle sieht Sharpston die Dublin-III-Regelung, wonach ein Asylantrag im Erstaufnahmestaat gestellt werden muss, nicht auf die massenhaft tolerierten Grenzübertritte anwendbar, die die Fluchtkrise auslöste.

Über die Westbalkanroute
nach Österreich


In dem Österreich betreffenden Fall geht es um eine afghanische Familie, die im Jahr 2015 über die Westbalkanroute nach Österreich geflohen ist. Die zwei Schwestern und ihre Kinder reisten zunächst über Griechenland in die EU ein, bevor sie nach drei Tagen nach Kroatien weiterreisten. Als sie in Österreich ankamen, beantragten sie dort internationalen Schutz. Die österreichischen Behörden waren der Ansicht, dass Kroatien für den Asylantrag zuständig sei. Die Frauen seien in Griechenland illegal in das Unionsgebiet eingereist, weil sie als afghanische Staatsangehörige Visa benötigt hätten. Da in Griechenland systemische Mängel im Asylverfahren bestünden, sei jedoch nach der Dublin-III-Verordnung Kroatien, das sie auf dem Weg nach Österreich durchquert hätten, als der zuständige EU-Staat anzusehen. Die Schwestern machten geltend, ihnen sei die Einreise aus humanitären Gründen im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex gestattet worden, damit seien sie nicht "illegal" eingereist.

Die EuGH-Generalanwältin erklärte am Donnerstag in ihrem Schlussantrag, dass aufgrund der konkreten Umstände Österreich für die Prüfung der Familie auf internationalen Schutz der zuständige EU-Staat sei.

Der EuGH folgt in seinem Urteil, das erst später erfolgt, in 80 Prozent der Fälle dem Schlussantrag der Generalanwältin. Diese führte an, dass die Einreise der afghanischen Familie in die EU zwar nicht als legal bezeichnet werden könne, doch könne sie gleichzeitig auch nicht als illegal im Sinn der Dublin-Verordnung eingestuft werden. Dies gelte vor allem, weil die Transitmitgliedsländer der EU die massenhaften Grenzübertritte nicht nur toleriert, sondern sowohl Einreise als auch Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet aktiv erleichtert hätten. Die Verordnung sei schlicht nicht für solche außergewöhnlichen Umstände gedacht gewesen, und unter den Umständen der vorgelegten Rechtssachen liege kein illegaler Grenzübertritt vor. Die Generalanwältin weist zurück, dass die Gestattung der Einreise Drittstaatsangehöriger in die EU eine visafreie Einreise im Sinn von Dublin III darstelle.

In einem weiteren Fall, der gemeinsam mit der afghanischen Familie entschieden wird, muss bei einem Syrer, der via Kroatien nach Slowenien gekommen ist, Slowenien den Asylantrag prüfen. Die dortigen Behörden waren der Ansicht, dass der Mann illegal eingereist war.