St. Pölten. In dem seit Oktober 2016 laufenden Ermittlungsverfahren gegen fünf ehemalige Pflegekräfte eines Pflegeheims in Kirchstetten (Bezirk St. Pölten-Land) sind am Mittwoch zwei Festnahmen erfolgt. Es habe Tatbegehungsgefahr bestanden, teilte der St. Pöltner Staatsanwalt Karl Wurzer auf Anfrage mit.

Der Anklagebehörde sei bekannt geworden, dass zwei der Beschuldigten wieder im Pflegebereich tätig gewesen seien. Daher sei die Festnahme angeordnet und Mittwochmittag vollzogen worden.

Die beiden am Mittwoch Festgenommenen seien im selben Wiener Pflegeheim beschäftigt gewesen, sagte Staatsanwalt Karl Wurzer. Sie hätten dabei - nach ihrer Entlassung in Kirchstetten im Oktober 2016 - wieder als Pfleger für alte, demente und pflegebedürftige Menschen gearbeitet. Deshalb habe Tatbegehungsgefahr bestanden.

Die Einvernahmen der - im Fall Kirchstetten - Tatverdächtigen waren am Mittwochnachmittag im Gang. Nach Prüfung der Verantwortung werde die Staatsanwaltschaft vermutlich am Donnerstag entscheiden, ob U-Haft beantragt wird, sagte Wurzer.

Sachverständiger beauftragt

Am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft St. Pölten zu dem seit Oktober 2016 laufenden Ermittlungsverfahren gegen fünf ehemalige Pflegekräfte des Pflegeheims in Kirchstetten (NÖ) mitgeteilt, dass die Beschuldigten nicht geständig seien. Sie würden die ihnen vorgeworfenen Tathandlungen bestreiten und Verleumdung geltend machen.

Das Quintett stehe im Verdacht, im Rahmen der pflegerischen Tätigkeit Heimbewohner gequält und vernachlässigt und strafbare Handlungen gegen deren sexuelle Integrität und Selbstbestimmungen begangen zu haben, sagte Leopold Bien von der Staatsanwaltschaft. "Im Rahmen umfangreicher Ermittlungen wurden und werden zahlreiche Personen als Zeugen vernommen."

"Zur weiteren Abklärung der Tatvorwürfe wurde auch ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger damit beauftragt, die Heimbewohner zu begutachten und allfällige Gesundheitsschädigungen als Folgen der Taten festzustellen." Die Ermittlungen hätten - auch nach Rücksprache mit dem Gutachter - bisher "keinerlei Hinweise auf vorsätzliche oder fahrlässige Tötungsdelikte zum Nachteil von Heimbewohnern" ergeben, teilte Bien mit.

Land setzte Maßnahmen

Im Zusammenhang mit den vor einem Jahr bekannt gewordenen Vorfällen in einem Pflegeheim hat sich Niederösterreichs Landesrätin Barbara Schwarz für restlose Aufklärung, aber gegen "Wahlkampf-Angstmacherei" ausgesprochen. Das Land habe damals umgehend Maßnahmen eingeleitet und eine unabhängige Beschwerdestelle für Pflege- und Betreuungszentren geschaffen.

Hinsichtlich der Aufklärung der Causa - Patienten sollen gequält worden sein - vertraue sie auf Polizei und Justiz, verwies Schwarz auf die Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte in strafrechtlicher Hinsicht. Dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) nun drei Wochen vor der Nationalratswahl versuche, diese schrecklichen Taten für seinen Wahlkampf zu nutzen, halte sie für "verantwortungslos".

Gewalt in der Pflege müsse bei der Überprüfung von Einrichtungen viel mehr berücksichtigt werden, sagte die niederösterreichische LAbg. Christa Vladyka (SPÖ). "Pflegeanbieter sollten darlegen, was sie aktiv zur Gewaltprävention unternehmen und wie sie mit problematischen Vorfällen umgehen." Die veröffentlichten Dokumente aus Kirchstetten seien "Hinweise auf erschütternde Verbrechen."