Wien/Linz. Die Privatisierung der Bundeswohnungen unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) im Jahr 2004 steht mit der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft offiziell unter Korruptionsverdacht. Es geht um eine damals im Geheimen erfolgte Zahlung von fast 10 Millionen Euro, die von der im Bieterverfahren siegreichen Immofinanz über Umwege nach Liechtenstein floss.

Die Millionenzahlung ist seit dem Jahr 2009 erwiesen, doch die entscheidende Frage muss der Prozess klären: Hat Grasser sein Insiderwissen als Minister bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 ausgenutzt, um - über den Umweg zweier Vertrauter - entscheidende Informationen weiterzugeben und sich selber mit Schmiergeld zu bereichern? Der frühere FPÖ-Politiker und Vertraute des damaligen FPÖ-Chefs Jörg Haider, der von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister in zwei ÖVP-geführten Bundesregierungen war, bestreitet dies vehement. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 unter Grasser erhielt ein Konsortium rund um die Immofinanz den Zuschlag. Kurz vor der entscheidenden zweiten Runde hatte der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics im Geheimen einen Tipp vom PR-Mann und Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, wie viel er mindestens bieten müsse, um den Konkurrenten, die CA Immo, zu übertrumpfen. Hochegger seinerseits sagt, er habe den Tipp vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger bekommen. Meischberger wiederum dementiert, die Information von Grasser bekommen zu haben, nannte aber bis heute seinen Tippgeber nicht.

Petrikovics zahlte später im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des Buwog-Kaufpreises - 961 Mio. Euro - an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern, für die Geldflüsse über 9,6 Mio. Euro wurden Scheinrechnungen ausgestellt. Von dort lenkte Meischberger den Großteil der Summe nach Liechtenstein und teilte das Geld auf drei Konten auf. Erst Jahre später, im Herbst 2009, flog im Zuge des Immofinanz-Skandals die Millionenprovision aus dem Erwerb der Bundeswohnungen auf.

Für die Justiz war die Buwog-Affäre ein "Zufallsfund" im Zuge der Immofinanz-Ermittlungen. Als die Millionen-Zahlung entdeckt wurde, packte ein beteiligter Immofinanz-Manager aus. "Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Buwog wurden tatsächlich Vermittlungsleistungen verrechnet", gab Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton gegenüber dem Staatsanwalt zu Protokoll. "Ich war mit dem Erwerb der Buwog nicht befasst, musste aber nach Abschluss der Transaktion auf Weisung von Karl Petrikovics mit einem Herrn Hochegger von der PR-Agentur Kontakt aufnehmen. Es wurden Rechnungen von zypriotischen Gesellschaften gelegt". Es sei ein Erfolgshonorar für Hocheggers Tätigkeit im Rahmen der Buwog-Privatisierung gewesen, dafür seien Scheinrechnungen und Honorarnoten erstellt worden.