Wien. Der sogenannte Sittenwächter von Kaltenleutgeben (Bezirk Mödling) ist am Freitag am Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen Nötigung zu fünf Monaten unbedingter Haft verurteilt worden. An einem Badesee hatte er von einer spärlich bekleideten Frau gefordert, dass sie sich anzieht. In der Folge bedrohte er sie und ihren Begleiter. "Der Sachverhalt hat den Tatbestand erfüllt. Für eine halbnackte Frau, die da herumliegt, war das sicher eine bedrohliche Situation", befand Richterin Julia Matiasch. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Ermittlungen nach Terrorismus-Paragraphen

Gegen den Verurteilten ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Wien wegen terroristischer Vereinigung (Paragraf 278b StGB). Das bestätigte sein Verteidiger Wolfgang Blaschitz der APA. Der 24-jährige Russe soll Anis Amri, den Attentäter auf den Berliner Weihnachtsmarkt, gekannt haben.

Ehe er nach Österreich kam, hielt er sich mehrere Jahre in Deutschland auf. Er wurde dort in zwei separaten Verfahren wegen schweren Raubes und schwerer Körperverletzung verurteilt. In Deutschland lernte er den Tunesier Amri kennen, der am 19. Dezember 2016 einen tonnenschweren Sattelzug in eine Besuchermenge an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche lenkte. Elf Besucher des Weihnachtsmarkts und der Lkw-Fahrer, den der Terrorist getötet hatte, um das Steuer übernehmen zu können, kamen ums Leben.

"Nichts von Amris Plänen gewußt"

"Von Amris terroristischen Plänen hat mein Mandant nichts gewusst", versicherte Blaschitz. Auch der Verfassungsschutz gehe mittlerweile davon aus, dass der Russe nicht in Amris Vorhaben eingeweiht war und nichts mit dessen Umsetzung zu tun hatte, behauptete der Anwalt.

Bei der Auswertung des Handys des 24-Jährigen wurde allerdings ein Video gefunden, das zumindest auf eine radikalislamistische Gesinnung hindeuten könnte. Er ist darauf beim Absingen von islamisch-religiösen Naschids zu sehen. In der Islamisten-Szene werden Naschids als Propaganda- und Kampflieder genutzt, um für den gewaltsamen Dschihad gegen "Ungläubige" zu werben.

"Er ist halt sehr gesellig", meinte Blaschitz zum Zustandekommen des Videos. Es wäre "aufgebauscht", den Clip als Gutheißen des bewaffneten Dschihad auszulegen. Der Vorwurf, sein Mandant habe "etwas mit Terrorismus am Hut, ist an den Haaren herbeigezogen", bemerkte der Anwalt abschließend.