In der niederösterreichischen ÖVP ist man über die aktuelle Diskussion nicht glücklich. Die Ermittlung des persönlichen Bedarfs aus religiösen Gründen sei schwierig, meinte ÖVP-Klubobmann Walter Schneeberger auf Ö1.
In der niederösterreichischen ÖVP ist man über die aktuelle Diskussion nicht glücklich. Die Ermittlung des persönlichen Bedarfs aus religiösen Gründen sei schwierig, meinte ÖVP-Klubobmann Walter Schneeberger auf Ö1.

Wien. Der für Tierschutz zuständige niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat Kritik an der Einschränkung von Schächtungen neuerlich zurückgewiesen. Waldhäusl betonte am Donnerstag, dass er umsetze, was unter seinem SPÖ-Vorgänger Maurice Androsch begonnen wurde. Androsch wies diese Darstellung allerdings zurück. Scharfer Tadel kam von IKG-Präsident Oskar Deutsch.

Schächten ist laut Tierschutzgesetz nur unter bestimmten Auflagen erlaubt. Der ehemalige SPÖ-Landesrat Maurice Androsch hatte im September 2017 in einem Informationsschreiben über Rituelle Schlachtungen - damit ist Schlachten ohne Betäubung vor dem Blutentzug gemeint - festgehalten, dass die Prüfung zwingender religiöser Gründe immer auf den Einzelfall und eine konkrete Person bezogen erfolgen müsse. Die Info ging damals an die Veterinärabteilungen der Magistrate und die Bezirkshauptmannschaften.

IKG kritisiert Pläne scharf

Am 5. Juli 2018 - zu diesem Zeitpunkt war Waldhäusl zuständiger Landesrat - verfasste die Naturschutzabteilung des Landes Niederösterreich ein Schreiben an die Israelitische Kultusgemeinde (IKG). Die Behörde wies darauf hin, dass religiöse Gründe bei Schächtungen nur für konkrete Personen gelten gemacht werden könnten. Als möglichen Nachweis der Zugehörigkeit zu anerkannten Religionsgemeinschaften führte die Naturschutzabteilung Auszüge aus Mitgliederverzeichnissen, offizielle Dokumente oder ähnliche Unterlagen an.

Bei der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) interpretierte man dieses Schreiben so, dass Schlachthöfe und koschere Verkaufsstellen künftig Listen ihrer Kunden führen müssen. Nach ersten Medienberichten folgte ein Sturm der Entrüstung, auch israelische Medien berichteten kritisch über die Pläne in Niederösterreich.

Streitfrage "Wer war der Erste?"

Nun ist zwischen FPÖ und SPÖ ein Streit darüber entbrannt, wer Urheber des Vorhabens ist. Androsch erklärte am Donnerstag in einer Aussendung, dass sein Schreiben überhaupt nichts mit dem aktuellen Plan seines FPÖ-Nachfolgers zu tun habe. Die Information habe sich ausschließlich auf Personen bezogen, die Schlachtungen durchführen.

"Waldhäusl will Listen von jenen Menschen anlegen, die geschächtetes Fleisch kaufen. Meine Information an die Behörden legt ausschließlich die Regeln fest, welche Voraussetzungen Personen erfüllen müssen, die selbst Schlachtungen durchführen, und wie das Bewilligungsverfahren der zuständigen Behörde abläuft", berichtete Androsch.

FPÖ-Landesrat Waldhäusl sah dies indes anders. "Jeder der jetzt schreit, sollte vorher nachdenken. Wer hat das gemacht? Nicht der Waldhäusl, nicht die FPÖ, sondern ein roter Landesrat, der Waldhäusl vollzieht es", erklärte der freiheitliche Landesrat im Ö1-"Mittagsjournal".

"So wird es hier nicht gespielt"

IKG-Präsident Oskar Deutsch wies das Vorhaben im ORF-Radio vehement zurück. Er fühle sich an eine Zeit erinnert, von der er geglaubt habe, dass sie nie mehr kommen werde, spielte Deutsch offenbar auf die Judenregistrierungen unter den Nationalsozialisten an. Deutsch geht davon aus, dass es zu keiner Registrierung von Käufern koscheren Fleisches kommen wird. "Das wird so in diesem Lande nicht stattfinden. Wenn es die FPÖ will, dann sollen sie es wollen, aber so wird es hier nicht gespielt. Wir lassen uns auch unser Österreich, und wir leben alle sehr gerne in Österreich, wir lassen uns das nicht durch einige Leute madig machen", erklärte Deutsch.

Waldhäusl betonte, dass die beiden Glaubensgemeinschaften - neben der Israelitschen Kultusgemeinde ist auch die Islamische Glaubensgemeinschaft von den Plänen betroffen - mit der gewählten Vorgangsweise bereits gut gelebt hätten. Diese sei auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden. "Ich mache meine Arbeit, und die anderen sollten vielleicht ein bissel mehr lesen und nachdenken."

Ausnahmen aus religiösen Gründen seien bei Schächtungen in Ordnung, man dürfe aber den Tierschutz nicht außer Acht lassen, so Waldhäusl. Daher prüfe man, ob der Bedarf an koscherem Fleisch an den Wohnsitz gekoppelt werden kann. "Da muss man schon darüber nachdenken, und so viel Recht nehme ich mir als Landesrat heraus, diese Komponente des Tierschutzes zu kontrollieren."

In der niederösterreichischen ÖVP ist man über die aktuelle Diskussion nicht glücklich. Die Ermittlung des persönlichen Bedarfs aus religiösen Gründen sei schwierig, meinte ÖVP-Klubobmann Walter Schneeberger auf Ö1. "Das ist die Gretchenfrage. Es wird eine Art Registrierung geben müssen", so Schneeberger, der eine Registrierung am Mittwoch noch ausgeschlossen hatte. "Wir arbeiten an einer praxisnahen Lösung. Ich wäre jetzt überfordert, ihnen diese Lösung zu sagen, wie sie aussieht. Die Sensibilität der Thematik macht es so schwierig." In der ÖVP hofft man, dass man in den nächsten Wochen eine Neuregelung vorlegen kann.