Wien. (jm) Die Pläne um eine Registrierung von Juden und Muslimen, die in Niederösterreich geschächtetes Fleisch kaufen wollen, sorgten in den vergangenen Tagen für Wirbel. Die Debatte darüber erschöpfte sich aber vor allem in der Frage, woher die Pläne stammen. Aus dem Lager der Freiheitlichen oder doch aus jenem der SPÖ? Schlussendlich stimmte beides nicht. Es war eine Entscheidung des niederösterreichischen Landesverwaltungsgerichts, die den Vorstößen beider Parteien vorausging, wonach der konkrete Bedarf anhand der Zugehörigkeit zur jüdischen oder muslimischen Religionsgemeinschaft nachgewiesen werden muss, um die Schächtung einzuschränken.

Registrierlisten sollen kein Thema sein, unterstrich Donnerstag Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Zuvor hatte das schon die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ausgeschlossen.

Inzwischen wird das Thema Schächten über die niederösterreichischen Landesgrenzen hinaus und wesentlich differenzierter diskutiert. In den allermeisten Bundesländern ist Schächten allerdings "kein Thema". Entweder es fehlt ein Betrieb, der das technisch leisten könnte oder es gibt schlicht keine Anträge dafür. Außer in Niederösterreich und der Steiermark seien nirgendwo Betriebe registriert, die koscheres oder Halal-Fleisch herstellen, ergeben Anfragen der APA. Dem widerspricht die Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), wonach Betriebe in Salzburg und dem Burgenland gemeldet seien.

Wiens "graue Vorzeit"


In Wien gibt es zwar geschächtetes Fleisch zu kaufen, aber " keinen einzigen Betrieb, der technisch imstande wäre, Schächtungen durchzuführen", sagte Andreas Kutheil, Leiter der MA 59 (Marktservice und Lebensmittelsicherheit). In "grauer Vorzeit", als der Schlachthof St. Marx noch in Betrieb war, sei dort auch geschächtet worden.

Desto weiter man Richtung Westen blickt, desto uninteressanter wird die Debatte aus Niederösterreich in den anderen Bundesländern. Möchte man meinen.

Zumindest die Islamische Glaubengemeinschaft widerspricht dieser Darstellung. In Salzburg und Burgenland gebe es Betriebe, die diese rituelle Schlachtung vornehmen und deren Halal-Fleisch von der Glaubensgemeinschaft zertifiziert werde.

Aus Salzburg ist allerdings das Gegenteil zu hören. Dort gibt es die Diskussion über eine Kontrolle des religiös begründeten Bedarfs an geschächtetem Fleisch jedenfalls nicht: Wie das Büro des zuständigen Landesrats Josef Schwaiger (ÖVP) mitteilte, gibt es in Salzburg derzeit keinen einzigen zugelassenen Schächtbetrieb.

Auch im Burgenland ist das Schächten kein Thema, hieß es aus dem Büro von Landesrätin Verena Dunst gegenüber der APA. Aktuell gebe es keinen einzigen zugelassenen Betrieb.

Nachweis ist nicht einfach


In der Steiermark wird tatsächlich geschächtet. Auf das Urteil des niederösterreichischen Landesverwaltungsgerichts werde das Bundesland aber nicht reagieren: "Das Urteil fußt ja auf einen Erlass der niederösterreichischen Landesregierung. Dieser gilt bei uns nicht", sagte Birgit Konecny, Leiterin der zuständigen Abteilung zur APA. Aber sie spricht von Problemen mit der Bedarfserhebung.

Schwierig sei die Umsetzung des bestehenden Gesetzes deshalb, weil der Nachweis, wofür das koschere Fleisch gebraucht wird, nicht immer einfach sei. Meist werden von den Händlern Schulen oder auch Heime genannt, wo die Ware gebraucht wird. Anhand der Angaben, wie viel wo hingeht, prüfen die Bezirkshauptmannschaften die Plausibilität und machen entsprechende Bescheide, erklärte die Abteilungsleiterin.

Konecny wies darauf hin, dass das Gesetz für Schächtungen "nicht einfach" sei. Man finde aber das Auslangen, weshalb man in der Steiermark von einem Erlass, der eine genauere Regelung mit sich bringen könnte, abgesehen habe. Es habe bisher keine groben Probleme mit den Schächtungen in der Steiermark gegeben.

In der Steiermark gibt es zwei Schlachthöfe, die Schächtungen durchführen dürfen. Einen in Buch-Sankt Magdalena und einen in Pölfing-Brunn. Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass alle Schlachttiere unmittelbar nach dem Schächtschnitt, bei dem die großen Blutgefäße im Halsbereich mit einem Schnitt geöffnet werden müssen, sofort wirksam zu betäuben sind. Schächtungen dürfen nur in einem dafür zertifizierten Schlachthof unter Beisein eines Tierarztes stattfinden.