Washington/Wien. Es waren Minuten, in denen die USA den Atem anzuhalten schienen. Am 24. März 2018 verlas Emma Gonzalez unter Tränen bei einem Marsch in Washington vor 800.00 Zuhörern die Namen ihrer 17 Mitschüler, die sieben Wochen zuvor bei einem Amoklauf in Parkland in Florida getötet worden waren. Dann schwieg sie, bis 6 Minuten und 20 Sekunden seit ihrem Betreten der Bühne vergangen waren. So lange hatte das Massaker an der Marjory Stoneman Douglas Highschool gedauert.

Damals hatte sich eine riesengroße Protestbewegung gebildet. Die Demonstration in Washington war an diesem Märztag nur die größte, insgesamt gab es unter dem Motto "March for Our Lives" 50 Kundgebungen im ganzen Land, unterstützt von Stars wie Popsängerin Lady Gaga oder des Rappers Kanye West. Sie alle forderten viel strengere Waffengesetze. Etwa dass Privatverkäufe von Waffen weitaus stärker kontrolliert und halbautomatische Waffen ganz verboten werden. Was hat es gebracht? Fast nichts. Lediglich die sogenannten Bump Stocks, durch deren Anbringung bei halbautomatischen Waffen eine hohe Schussfolge wie bei Maschinengewehren erzielt werden kann, wurden verboten. Wohl nicht ganz zufällig kündigte US-Präsident Donald Trump das Verbot damals einen Tag vor dem großen Aktionstag von "March for Our Lives" an.

US-PräsidentTrump pflegt, wie so viele Republikaner, ein sehr enges Verhältnis zur Waffenlobby. - © APAweb/ AFP/ Getty Images/ Scott Olson
US-PräsidentTrump pflegt, wie so viele Republikaner, ein sehr enges Verhältnis zur Waffenlobby. - © APAweb/ AFP/ Getty Images/ Scott Olson

Auch nach den nunmehrigen Massakern in El Paso und Dayton mit insgesamt 31 Toten werden wieder Kerzen angezündet, Trauergottesdienste abgehalten und Verschärfungen des Waffenrechts gefordert. Die Demokraten verlangen deshalb eine Sondersitzung des Kongresses. Doch auch diesmal wird es wohl höchstens ein paar zurückhaltende Gesetzesänderungen, wie ein wenig strengere Überprüfungen von Waffenkäufern, geben. Der Ruf nach drastischeren Maßnahmen ist noch nach jedem Massaker ungehört verhallt.

Der Einfluss der von der National Rifle Association (NRA) angeführten Waffenlobby ist offenbar zu groß. "Die NRA macht eine geschickte ideologische Propaganda, dass Waffen und Freiheit zusammengehören und die USA das konstituiert", sagt der Politologe Thomas Jäger von der Universität Köln. "Zudem unterstützt die NRA die einzelnen Abgeordneten mit Geld, das diese für ihre Wahlkämpfe benötigen."

Nach dem Massaker in ElPaso war die Trauer um die Todesopfer groß. - © APAweb / Reuters / Callaghan O'Hare
Nach dem Massaker in ElPaso war die Trauer um die Todesopfer groß. - © APAweb / Reuters / Callaghan O'Hare

Konservative Demokraten

Trotzdem bleibt ein Widerspruch: In Umfragen spricht sich regelmäßig eine Mehrheit für schärfere Waffengesetze aus - etwa eben für ein Verbot von halbautomatischen Waffen. Trotzdem kommt derartiges nicht.

Jäger nennt dafür mehrere Gründe. So groß die Betroffenheit kurz nach den Massakern auch sein mag, wahlentscheidend sind dann zumeist andere Themen, etwa der Arbeitsmarkt. "Zudem findet bei Wahlen in den USA eine Verzerrung statt", sagt er.

In Ballungsräumen wie New York oder den kalifornischen Großstädten sind viele Bürger zwar gegen die laxen Waffengesetze. Außerhalb der Küstenmetropolen gehört der Waffenbesitz aber vielerorts zum amerikanischen Lebensgefühl - auch wenn dieses von der Verfassung garantierte Recht derzeit sehr weitreichend interpretiert wird. Und nachdem zum Beispiel jeder Bundesstaat zwei Senatoren stellt, ist eine Stimme im dünn besiedelten Alabama mehr wert als im bevölkerungsreichen Kalifornien. Am Land verschwimmt oft auch der Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern. "Dort schießen die Demokraten genau so gerne", sagt Jäger. "Die Demokratische Partei ist in sich viel konservativer, als wir das in Europa aufgrund ihrer Spitzenleute wahrnehmen", betont der Experte für US-Politik.

Politik ignoriert den Protest

Deshalb hat Ex-Präsident Barack Obama eine grundlegende Reform des Waffenrechts nicht einmal versucht - selbst als seine Demokraten im Kongress noch die Mehrheit hatten. Und laut Jäger ist das auch der tiefere Grund, warum eine Massenbewegung wie "March for Our Lives" - die zwar im Internet weiterhin aktiv ist, aber sonst kaum noch Präsenz zeigt - verpufft ist. "Sie hat keinen Eingang in den beiden Parteien gefunden." Die Republikaner seien ohnehin die Partei der Waffenbesitzer. "Aber auch in der Demokratischen Partei können solche Bewegungen nicht derart verankert werden, dass sie ihre Themen dort durchsetzen können", sagt Jäger.

Auch in der aktuellen Debatte konzentrieren sich die Demokraten vor allem darauf, dass Waffenkäufer besser durchleuchtet werden sollen. Von heiklen Themen wie dem Verbot halbautomatischer Gewehre lassen sie eher die Finger. Zumal ja auch in den den sogenannten swing states, in denen die Präsidentschaftswahl 2020 entscheiden wird, vielerorts eine große Liebe zum Waffenbesitz besteht.