Zwischen US-Präsident Donald Trump und dem von ihm vielgenutzten Internetdienst Twitter ist es zu einem heftigen Konflikt gekommen. Das Unternehmen kennzeichnete am Dienstag erstmals Botschaften des Präsidenten als inhaltlich irreführend.

In diesen zwei Tweets ging es um vermeintliche massive Betrügereien bei Briefwahlen. Trump reagierte wütend auf die Twitter-Maßnahme und warf der Firma vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November "einzumischen".

Der Präsident sah aber zumindest vorerst keinen Anlass, auf die Nutzung des auf Kurzmitteilungen spezialisierten Dienstes zu verzichten: Seine Attacke auf Twitter führte er auf Twitter. Er beschuldigte das kalifornische Unternehmen, "die Redefreiheit komplett zu unterdrücken". Er werde dies "nicht zulassen", twitterte der Präsident. Die Regierung würde soziale Medien künftig "streng regulieren, oder ganz schließen", drohte er. Trump nannte dabei keine Plattform beim Namen. Es blieb auch völlig unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage die Regierung eine solche Regulierung unternehmen könnte.

"Falsch und unbegründet"

Twitter hatte Trump vorgehalten, seine Behauptung, Briefwahlen führten zu massiven Betrügereien bei der Stimmabgabe, sei falsch und "unbegründet". Direkt unter die Tweets des Präsidenten setzte Twitter einen Link, der zu dem Kommentar des Unternehmens zu Trumps Äußerungen führt.

Der Präsident führte in den Tweets ohne irgendwelche Belege ins Feld, dass im US-Staat Kalifornien geplante erweiterte Optionen der Stimmabgabe per Brief eine "manipulierte Wahl" zur Folge haben würden. Stimmzettel würden gestohlen, gefälscht, "illegal ausgedruckt" und "betrügerisch ausgefüllt" werden, warnte er.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom verschicke Stimmzettel an jeden Bewohner des Bundesstaats - "egal, wer er ist und wie er dorthin gekommen ist", schrieb Trump auch. Diese Behauptung ist falsch: Die Briefwahlzettel sollen nur an eingetragene Wähler verschickt werden.

Trumps Vorwürfe beziehen sich auf bevorstehende Wahlen in einem kalifornischen Bezirk für einen freigewordenen Sitz im Repräsentantenhaus in Washington. Newsom will wegen der Coronavirus-Pandemie bei der Wahl die Möglichkeiten der Stimmabgabe per Brief ausweiten.

Twitter schrieb dazu: "Experten sagen, dass die Briefwahl nur sehr selten mit Wahlbetrug in Verbindung steht." Das Unternehmen verwies auch auf Berichte des Senders CNN, der Zeitung "Washington Post" und anderer Medien, welche die Behauptungen, die Briefwahl führe zu massivem Wahlbetrug, als "unbegründet" zurückgewiesen hatten.

Trump wehrt sich

Der US-Präsident hat in einer ersten Reaktion auf den Faktencheck von Twitter folgendermaßen geantwortet: "Twitter unterdrückt hier das Recht auf freie Meinungsäußerung. Als Präsident werde ich das nicht zulassen." Zudem hat er dem Dienst vorgeworfen, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl im November nehmen zu wollen.

Für Trump ist Twitter einer der wichtigsten Kanäle für die Verbreitung seiner politischen Botschaften. Er benutzt den Dienst permanent dafür, Gegner heftig zu attackieren, Verschwörungstheorien zu verbreiten und seine eigene Regierungsarbeit zu preisen. Viele Tweets des US-Präsidenten werden von Kritikern als Verdrehung oder Missachtung der Fakten angeprangert.

Twitter etabliert neue Regeln

Gleichwohl hatte Twitter bisher nie auf Falschinformationen in Trumps Botschaften verwiesen. Vor zwei Wochen verschärfte das Unternehmen jedoch seine Regeln gegen die Verbreitung von Falschbotschaften. Die jetzige Twitter-Notiz zu den Trump-Tweets über die Briefwahl in Kalifornien entspreche dem neuen Vorgehen des Unternehmens gegen irreführende Informationen, erklärte ein Unternehmenssprecher.

In den vergangenen Tagen beteiligte sich Trump über Twitter auch an der Verbreitung von völlig haltlosen Gerüchten, der TV-Moderator Joe Scarborough könnte eine frühere Mitarbeitern ermordet haben. Scarborough, der eine Morgensendung im Sender MSNBC moderiert, ist ein prominenter Trump-Kritiker.

Ermittler waren zum dem Schluss gekommen, dass der Tod von Scarboroughs Ex-Mitarbeiterin im Jahr 2001 auf einen Unfall zurückzufahren war. Sie war demnach aufgrund einer Herzrhythmusstörung in Scarboroughs Büro gestürzt und auf den Kopf gefallen. Scarborough war damals Abgeordneter von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus. (apa, afp)