In einem international kritisierten Strafprozess hat ein russisches Gericht in Pskow die Journalistin Swetlana Prokopjewa zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (6.259,39 Euro) verurteilt. Das ist mehr als ein durchschnittliches russisches Jahresgehalt. Der Richter befand die 40–Jährige am Montag der Rechtfertigung von Terrorismus für schuldig.
Die Journalistin hatte nach dem versuchten Anschlag eines 17-Jährigen auf ein Gebäude des Inlandsgeheimdiestes FSB in einem Text darüber nachgedacht, wie kaputt die russische Gesellschaft sei. Der Jugendliche Michail Schlobizki war 2018 bei der Explosion eines selbst gebauten Sprengsatzes gestorben. Er hatte dem FSB vorgeworfen, Strafverfahren zu inszenieren und Menschen zu foltern.
Staatsanwalt: Straflager und Berufsverbot
Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Straflager und vier Jahre Berufsverbot gegen die Journalistin gefordert. Russlands Journalistenverband kritisierte das Verfahren als weiteren Versuch, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Verbandschef Wladimir Solowjow verlangte, das Urteil aufzuheben.
Svetlana #Prokopyeva found guilty of acquitting terrorism and sentenced to fine of 500,000 r. (7,000 E) fine. ##RUJ finds this verdict as blatantly unfair and intends to seek the full justification of our colleague, our lawyers are ready to provide Svetlana with legal assistance. pic.twitter.com/HS24Dz7g1J
— Russian Union of Journalist: News & Opinions (@RujNews) July 6, 2020
Die Europäische Union hatte gefordert, die Anschuldigungen gegen Prokopjewa fallen zu lassen und Journalisten nicht politisch zu verfolgen. "Die Freiheit der Medien muss respektiert werden", hieß es in einer Mitteilung vom April. Am Wochenende waren bei Protesten gegen den Prozess in Moskau mehrere Menschen festgenommen worden.
