Der Facebook-Kritiker Max Schrems hat einen Teilerfolg in einem Beschwerdeverfahren gegen die Töchter des US-Internetkonzerns, WhatsApp und Instagram, erzielt. Der irische High Court lässt eine Klage gegen die irische Datenschutzkommission (DPC) wegen übermäßig langer Verfahrensdauer zu, teilte die Organisation noyb von Schrems am Montag mit. Das Akronym noyb steht übrigens für "none of your business", geht dich nichts an. 

Teilerfolg für den Datenschutz-Aktivisten Schrems (Bild aus 2018). - © Reuters, Heinz-Peter Bader
Teilerfolg für den Datenschutz-Aktivisten Schrems (Bild aus 2018). - © Reuters, Heinz-Peter Bader

In den Beschwerdeverfahren gegen WhatsApp und Instagram, beide mit Sitz in Irland, habe die irische Datenschutzkommission allein zwei Jahre gebraucht, um einen ersten "Untersuchungsbericht" zu erstellen, beklagte noyb. Dies sei nur der erste von sechs Schritten in dem drängenden Fall um die Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), bevor eine tatsächliche Entscheidung getroffen werden könne.

"Verfahren scheint auf Verzögerung ausgelegt zu sein"

"Schon bald nach Inkrafttreten der DSGVO wurde deutlich, dass die Datenschutzkommission als Engpass für das Recht der Europäer auf Privatsphäre fungiert", sagte Schrems laut Aussendung. "Das Verfahren ist kafkaesk und scheint fast darauf ausgelegt zu sein, Nutzerbeschwerden über Jahre hinaus zu verzögern und damit US-multinationale Unternehmen mit Sitz in Irland zu schützen."

In Irland haben sehr viele US-Konzerne ihre europäischen Niederlassungen. Sie profitieren auf der Insel nicht nur von einer gemeinsamen Sprache und dem Zugang zum europäischen Markt, sondern auch eines hochattraktiven Steuersystems für Unternehmen.

Nun scheint es auch so zu sein, dass auch die Behörden die amerikanischen Konzerne schützen. Das meint zumindest Schrems und seine Organisation noyb: Die irische Datenschutzkommission hätte nicht einmal alle relevanten Dokumente zur Verfügung gestellt. Andere Dokumente seien mehr als ein Jahr lang zurückgehalten worden, was die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden weiter verzögert habe, monierte noyb. (apa)