Nach einem dramatischen diplomatischen Tauziehen haben die letzten beiden australischen Korrespondenten in China das Land verlassen müssen. Die plötzliche Ausreise erfolgte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf "dringendes Anraten" der australischen Regierung, nachdem beide von chinesischer Seite in einen angeblichen "Staatssicherheitsfall" verwickelt worden waren.

Es handelt sich um den Pekinger Studiochef des australischen Fernsehsenders ABC, Bill Birtles, und den Korrespondenten der Zeitung "Australian Financial Review" in Shanghai, Mike Smith. "Es ist eine große Enttäuschung, meine Arbeit in China auf diese Weise zu beenden", sagte Birtles nach der Landung mit seinem Kollegen am Dienstag in Sydney am Telefon der dpa in Peking. Die Ausreise war erst nach langem Ringen möglich geworden, bei dem die Journalisten vier Tage in diplomatischen Vertretungen in Peking und Shanghai Zuflucht gesucht hatten. Das Vorgehen gegen die Korrespondenten steht auch im Zusammenhang mit der Festnahme der prominenten australischen Moderatorin des chinesischen Staatssenders CGTN, Cheng Lei.

Mehrmalige Warnungen

In der Nacht zum Donnerstag klopften Staatssicherheitsbeamte an die Wohnungstür des TV-Korrespondenten Birtles in Peking und teilten ihm mit, dass er China nicht verlassen dürfe. Sie hätten ihm gesagt, er sei "in einen Staatssicherheitsfall involviert", aber keine Beschuldigungen erhoben, berichtete der Australier. Zuvor hatte es aber schon "Warnungen" des australischen Außenministeriums gegeben, das beide Korrespondenten aufgefordert hatte, China besser zu verlassen. So war Birtles auch gerade dabei, seine Sachen zu packen.

 Beide Journalisten suchten am nächsten Morgen auf Anraten von Diplomaten jeweils Schutz in der australischen Botschaft in Peking und im Konsulat in Shanghai. Es folgten schwierige Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen in Sydney und Peking. Die Ausreise wurde erst erlaubt, nachdem sich beide zu Vernehmungen in den diplomatischen Vertretungen in Anwesenheit hoher australischer Diplomaten bereit erklärt hatten. Mehrere Polizeibeamte waren anwesend, zeichneten die Befragung mit Videokamera auf.

Cheng Lei inhaftiert

Es sei dabei zwar um den Fall der Nachrichtenmoderatorin Cheng Lei gegangen, doch sei die Vernehmung "weitreichender als das gewesen", berichtete Birtles. Die Journalistin arbeitete für das englische Programm des chinesischen Staatssenders. Seit ihrer Festnahme Mitte August sind keine Vorwürfe bekannt geworden. Die Vorfälle erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Australien und China, eines schärferen Vorgehens gegen Auslandskorrespondenten und einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen in China.

 Erst am Vortag hatte Peking damit gedroht, weitere Journalisten amerikanischer Medien auszuweisen. Hintergrund sind die seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen mit der US-Regierung über neue Beschränkungen für chinesische Journalisten in den USA.

Neue Normalität

Der wachsende Druck auf ausländische Korrespondenten in China wird zunehmend als "neue Normalität" beklagt. Der Auslandskorrespondentenclub in China (FCCC) berichtete, in diesem Jahr sei bereits die Rekordzahl von 17 ausländischen Journalisten ausgewiesen worden, indem Akkreditierung gestrichen worden seien. Mindestens zwölf andere bekämen als Strafmaßnahme nur verkürzte Visa - manchmal nur für einen Monat.

Nach der Ausreise sind auch keine australischen Journalisten mehr in China. Anderen hatten die chinesischen Behörden keine Visa mehr erteilt. In einer Erklärung des australischen Senders ABC hieß es, Birtles sei "auf den Rat der australischen Regierung hin" aus Peking zurückgeholt worden. Der Sender hoffe, "sobald wie möglich wieder" jemanden zurück nach China schicken zu können. Der Chefredakteur der "Financial Review", Paul Bailey, meinte: "Dieser Zwischenfall, der auf zwei Journalisten zielt, die ihren normalen Reporterpflichten nachgegangen waren, ist sowohl bedauerlich als auch verstörend." (apa, dpa)